Klingbeil wirbt für neues Bündnis von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) will für die anstehenden Reformbeschlüsse Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften an einen Tisch bringen. „Wir brauchen ein Bündnis für Arbeit und Innovation“, sagte Klingbeil der „Frankfurter allgemeinen Sonntagszeitung“. Das Land könne nur verändert werden, wenn Union und SPD sowie Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereit seien, zum Wohle des Landes gemeinsame Lösungen zu finden.
Kooperativer Dialog statt öffentlicher Konflikte
Alle Seiten müssten sich nach den worten Klingbeils bewegen. Dies funktioniere nur in einem kooperativen Miteinander und in einem ernsthaften, vertraulichen dialog. „Öffentliche Schlachten über Veränderungen von ein paar Millimetern, das wird nicht funktionieren und wäre kontraproduktiv“, sagte er.
Anknüpfung an frühere Bündnisse von Politik und Sozialpartnern
Mit seinem Vorstoß knüpft Klingbeil an das „Bündnis für Arbeit, ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ an, das zwischen 1998 und 2003 unter dem sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder tagte. Vorbild war die „konzertierte Aktion“ von Politik und Sozialpartnern, die zwischen 1967 und 1977 zunächst unter Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) zusammenkam.
SPD soll Reformen vorantreiben
Klingbeil kündigte an, dass die SPD an der Spitze der Reformbewegung stehen solle. „Für mich ist wichtig, dass die SPD dieses Jahr deutlich macht: Wir wollen der Treiber von Veränderung sein“, sagte er. Man wolle, dass das Land modernisiert werde, und habe einen Plan für Reformen in der Wirtschaft, im Sozialstaat und in der Arbeitswelt.
Mit Blick auf die öffentliche Wahrnehmung fügte klingbeil hinzu: „Manchmal entsteht der falsche Eindruck, wir würden bremsen. Das ist nicht der Fall,dieses Bild müssen wir korrigieren.“ Die SPD sei nach seinen Worten immer dann stark gewesen, wenn sie an der Spitze der Veränderung gestanden habe. „Ich will und werde diese Debatte von vorne führen.“
Warnung vor einfachen Erwartungen an Sozialstaatsreformen
Zugleich warnte der Minister vor falschen Erwartungen an Einschnitte im Sozialstaat. „Bei manchen gibt es die Einschätzung: Wir gehen jetzt mal richtig an den Sozialstaat ran, dann entsteht wirtschaftliches Wachstum. Der Ansicht bin ich nicht“, sagte Klingbeil.
Reformbedarf im Sozialbereich und Schutz der Rente
Im Sozialbereich gebe es nach Klingbeils Darstellung bei rund 500 Leistungen enormen Reformbedarf. Beim Bürgergeld seien staatliche Leistungen in einigen Fällen ausgenutzt worden. Zugleich hob er die Bedeutung der Rente hervor. „Aber bei der Rente geht es um Menschen, die ein Leben lang hart dafür gearbeitet haben. Das müssen wir bedenken, wenn wir über nötige Veränderungen sprechen“, sagte Klingbeil.
