Appell zur Überprüfung der Erbschaftssteuer in der Union
CDU-Politiker Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, hat seine Partei zu einem Umdenken bei der Erbschaftssteuer aufgefordert. Er sagte dem „Tagesspiegel", es stünde der Union gut zu Gesicht, nicht nur beim Bürgergeld, sondern auch an anderer Stelle nach Gerechtigkeitslücken zu suchenCDU-Sozialflügelchef Radtke fordert Kurswechsel bei Erbschaftsteuer
Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), hat seine partei zu einem Umdenken in der Debatte um die Erbschaftsteuer aufgefordert. Es reiche nicht, sich nur mit dem Bürgergeld zu befassen, sagte er dem „Tagesspiegel“. Der Staat verzichte beim Thema Erbschaften derzeit bewusst auf hohe Einnahmen. dies müsse beendet werden.
Kritik an Steuerverschonung für große Vermögen
Abgrenzung zu kleinen und mittelständischen Betrieben
Radtke betonte,er verstehe die Haltung der Union,wenn es um die steuerliche Behandlung der Weitergabe kleiner und mittelständischer Betriebe gehe. In diesen Fällen dürfe die Substanz der Unternehmen nicht zerstört werden.
Kritisch äußerte er sich jedoch zur sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung. Dabei handele es sich um ein Steuerschlupfloch, das insbesondere die Übertragung von Milliardenvermögen betreffe. Dies habe nichts mit dem klassischen Mittelstand zu tun.
Warnung vor Steuerfreiheit großer Immobilien- und Geldvermögen
Mit Blick auf die wiederholt geäußerte Warnung innerhalb der CDU, eine Reform der Erbschaftsteuer würde den Mittelstand belasten, verwies Radtke auf große Immobilien- und Geldvermögen. Wenn jemand tausend Wohneinheiten vererbe oder ein Milliardenvermögen weitergebe, ohne dafür Erbschaftsteuer zu zahlen, habe dies mit Mittelstand nichts zu tun, sagte er. Er grenzte solche Fälle ausdrücklich von der Weitergabe eines Handwerksbetriebs mit wenigen Beschäftigten ab.
Abgrenzung zur SPD
Radtke kritisierte zugleich das von der SPD vorgelegte konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer.Die Sozialdemokraten seien damit „auf dem falschen Dampfer“. Aus seiner Sicht gehe es der SPD am Ende vor allem darum, den mittelstand zu belasten. Ihm gehe es hingegen darum, Steuerschlupflöcher zu schließen.
