Mehr als 4.000 legale Waffen bei Rechtsextremisten und Reichsbürgern registriert
Nach erkenntnissen der Sicherheitsbehörden verfügen rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter über mehr als 4.000 legale Schusswaffen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das „redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen Freitagausgaben berichtet.
Zahlen aus dem Nationalen Waffenregister
Registrierte Schusswaffen zum Stichtag 31. Dezember 2024
Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz waren zum Stichtag 31. Dezember 2024 im Nationalen Waffenregister insgesamt 2.996 erlaubnispflichtige Schusswaffen auf rechtsextremistische Personen registriert. Auf „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ entfielen 932 Waffen. Weitere 124 Schusswaffen waren auf Personen des Spektrums „verfassungsschutzrelevante delegitimierung des Staates“ eingetragen. Neuere Daten liegen demnach noch nicht vor.
Waffenrechtliche Erlaubnisse
Zum selben Zeitpunkt verfügten 1.120 rechtsextremistische personen über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Bei den „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ waren es 357 Personen. Im Spektrum „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ besaßen 37 Personen eine entsprechende Erlaubnis.
Im Jahr davor war zahlreichen Personen aus diesen Gruppen die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen worden oder sie gaben diese freiwillig zurück. Betroffen waren 157 Rechtsextremisten, 191 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie 12 Personen aus dem Spektrum „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.
Reaktion der Grünen-Bundestagsfraktion
Kritik von Marcel emmerich
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, bezeichnete die Situation als Skandal. „Wer unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft, darf keine Waffen besitzen. Verfassungsfeinde müssen konsequent entwaffnet werden“, sagte er den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.„Es ist ein Skandal, dass Rechtsextremisten und Reichsbürger weiterhin über 4.000 Schusswaffen besitzen.“
Emmerich bewertete dieses Waffenarsenal als enorme Gefahr für den Rechtsstaat. „Seit Jahren sinken die zahlen nicht, und seit Jahren fordern Länder und Waffenbehörden Reformen, damit Entwaffnung schneller und konsequenter erfolgen kann“, sagte er. Dem bundesinnenministerium warf er vor, untätig zu bleiben.
