SPD übt Kritik an Plänen von Gesundheitsministerin Warken zu Cannabis-Rezepten
Die SPD kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), Cannabis-Rezepte ohne direkten Arztkontakt künftig zu verbieten. Der Vorschlag greife in die Berufsfreiheit von Ärzten und in die Handlungsfreiheit von Patienten ein,sagte Carmen Wegge,rechtspolitische Sprecherin der SPD,dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Außerdem benachteilige das geplante Versandverbot Anbieter aus dem EU-Ausland erheblich und verletze damit die Dienstleistungsfreiheit und den freien Warenverkehr.
Geplante Einschränkungen bei medizinischem Cannabis
Ende der Bestellung über Online-Apotheken
Nach den Plänen von Nina Warken soll es künftig nicht mehr möglich sein, medizinisches Cannabis über Online-Apotheken zu bestellen. Ein Rezept soll nur noch nach persönlichem kontakt mit einem Arzt ausgestellt werden.
Ausschluss von Videosprechstunden
Im Unterschied zur derzeitigen Regelung sollen Rezepte für medizinisches Cannabis nicht mehr über Videosprechstunden vergeben werden können. Die Ausstellung wäre damit an eine unmittelbare ärztliche Konsultation vor Ort gebunden.
Forderungen der SPD und weitere Gesetzespläne
SPD-Politikerin Carmen Wegge fordert eine „verfassungskonforme, europarechtskonforme Lösung, die Versorgungssicherheit, Gleichbehandlung und digitale Zugänglichkeit gewährleistet“. Im Bundestag werden dazu weitere Diskussionen zwischen Union und SPD erwartet. Warken plant, das entsprechende Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden.
