Chef des Bundeskartellamts fordert schärfere Instrumente gegen wettbewerbsbeschränkungen
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, hat von der Bundesregierung umfangreichere Befugnisse im Kampf gegen Preisabsprachen und Wettbewerbsbeschränkungen verlangt. Seine Behörde brauche zusätzliche Instrumente, um Fusionen und Vergabeverfahren wirksamer überwachen zu können, sagte Mundt dem Newsletter „Industrie und Handel“ des Mediums „Politico“.
Fusionskontrolle unterhalb der Umsatzschwellen
Mundt forderte das Recht, in besonderen Fällen Zusammenschlüsse auch dann prüfen zu können, wenn sie unterhalb der im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) festgelegten Umsatzschwellen liegen. Um faire Preise sichern zu können,benötige das Bundeskartellamt in bestimmten Fällen zudem besseren zugriff auf Preis- und Kostendaten.
Die bundesregierung bereitet derzeit eine Novelle des GWB vor. In diesem Rahmen werden regelmäßig die Umsatzschwellen angepasst, ab denen Fusionen meldepflichtig sind.Mundt wies darauf hin, dass es „zunehmend wirtschaftlich bedeutende Zusammenschlüsse“ gebe, die nicht erfasst würden, „weil die beteiligten Unternehmen die Umsatzschwellen nicht erreichen“. Dies betreffe vor allem digitale Märkte, „wenn große Unternehmen kleinere Firmen mit sogenannten Killer Acquisitions übernehmen, integrieren oder stilllegen“, sagte er. „Hier besteht ein Prüfbedarf, den wir mit den derzeitigen Instrumenten nur schwer abdecken können.“
Call-In-Modelle als zusätzliches Prüfwerkzeug
Als möglichen Ansatz nannte Mundt sogenannte Call-In-Modelle. Diese gäben der Wettbewerbsbehörde die Möglichkeit, „einzelne problematische Fälle auf eigene Initiative auch dann aufzugreifen, wenn die gesetzlichen Umsatzschwellen nicht erreicht werden“.
Vergaberecht und öffentliche Beschaffung
Mit Blick auf die geplante Reform des Vergaberechts forderte Mundt weitreichendere Änderungen.„Der Bund sollte die Regelungen zur beschleunigten Beschaffung für die Bundeswehr auf das allgemeine Vergaberecht übertragen. Schnellere Verfahren brauchen wir nicht nur bei der Wehrtechnik, sondern bei der gesamten öffentlichen Infrastruktur“, sagte er.
Auch in diesem Bereich müsse das Bundeskartellamt bei der Bekämpfung von Kartellabsprachen gestärkt werden. „Um das wirksam überwachen zu können, benötigen wir als Wettbewerbsbehörde Zugang zu den Angebotsdaten aus den Vergabeverfahren“, forderte Mundt. Kartellabsprachen seien schwer zu entdecken. Mithilfe von Künstlicher Intelligenz ließen sich jedoch Muster identifizieren, etwa wie Angebote aufeinander abgestimmt würden. Voraussetzung dafür sei der Zugang zu den relevanten Vergabedaten.
Einschätzung zum Industriestrompreis
Den geplanten subventionierten Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen bewertet Mundt zurückhaltend. „Entlastungen dürfen nicht einseitig großen Unternehmen zugutekommen, während kleinere Unternehmen auf der strecke bleiben“, mahnte er. „Hier besteht schlicht die Gefahr von wettbewerbsverzerrungen.“
