Im Streit um die Finanzierung des Gesundheitswesens reagieren die deutschen Kliniken mit scharfer Kritik auf Betrugsvorwürfe des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK). Der chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sprach in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) von „unverschämten“ Unterstellungen und forderte die Auflösung des BKK-Bundesverbands.
Vorwürfe der Betriebskrankenkassen gegen Kliniken
Anschuldigung des Betrugs bei Pflegekosten
Die BKK-Verbandsvorsitzende Anne-Kathrin Klemm hatte der FAZ gesagt, sie halte es für „Betrug“, dass Kliniken ihre Pflegekosten bewusst falsch abrechneten. Sie warf Krankenhäusern vor, Verwaltungsmitarbeiter nur der form halber zu Pflegeassistenten weiterzubilden, um deren Gehälter über das Pflegebudget abzurechnen. Die stark steigenden Gesundheitsausgaben seien Klemm zufolge auch auf diese Praxis zurückzuführen.
Reaktion der Deutschen Krankenhausgesellschaft
Zurückweisung der Betrugsvorwürfe
DKG-Chef Gerald Gaß wies die Vorwürfe in der FAZ zurück. „Der Vorwurf des Betrugs im Zusammenhang mit dem Pflegebudget entbehrt jeder Grundlage“, sagte er der Zeitung. Die Budgets würden seinen Angaben zufolge entsprechend den gesetzlichen vorgaben von unabhängigen Wirtschaftsprüfern testiert. Wer von Betrug spreche, müsse konkrete Belege liefern.
gaß kritisierte Klemm zudem persönlich. „Wenn Frau Klemm es nicht wüsste, wäre es ein Zeichen von Inkompetenz. Wenn sie es weiß,will sie offenbar bewusst die Verantwortlichen in den Krankenhäusern verleumden“,sagte er der FAZ.
Streit um das Pflegebudget
Gaß warf klemm außerdem vor, die Abschaffung des unbegrenzten pflegebudgets nur zu fordern, um Gehaltserhöhungen in der pflege zu verhindern.
Kritik an Klemms Position zu ärztlichen Honoraren
Auch Klemms Kritik an der Entbudgetierung der ärztlichen Honorare stößt im Gesundheitswesen auf Ablehnung. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, bezeichnete Klemms Aussagen in der FAZ als „reine Polemik“. Die Aufhebung der Honorarbegrenzungen für Haus- und Kinderärzte sei „überfällig“ gewesen und habe den Zugang der Versicherten verbessert, sagte Gassen.
Bei Fachärzten würden nach seinen Angaben immer noch 40 Millionen Termine im Jahr nicht vergütet.
Unterstützung für klemm von den Krankenkassen
Warnung vor steigenden Ausgaben und Beiträgen
Unterstützung erhält Anne-Kathrin Klemm vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dessen Vorsitzender oliver Blatt bezeichnete das neue Jahr in der FAZ als entscheidend für die Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen.Die bisherigen Sparbemühungen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reichten seiner Einschätzung nach nicht aus.
Die GKV-Mehrausgaben für Honorare, steigende Medikamentenpreise und mehr Leistungen bezifferte Blatt für 2026 auf „weit mehr als 20 Milliarden Euro“.
Wie Klemm befürchtet auch Blatt Beitragssatzanhebungen möglicherweise noch im Jahresverlauf. „Ohne nachhaltige Veränderungen müssten sich viele Millionen Versicherte und deren Arbeitgebende darauf einstellen, dass die Krankenkassenbeiträge allerspätestens zum nächsten Jahreswechsel erneut steigen“, sagte Blatt der FAZ.
