Beschuldigte in Düsseldorfer Antifa-Prozess verteidigen Gewalt

Beginn des Großprozesses gegen mutmaßliche Linksradikale vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf

Angeklagte verteidigen in Erklärung den Einsatz von Gewalt

Vor dem beginn eines Großprozesses gegen sechs junge Linksradikale vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf haben einige der Angeklagten in einer Erklärung den Einsatz von Gewalt verteidigt. Die Zeitung „Wochentaz“ zitierte aus dem Statement mit den Worten: „Auch wenn gewaltvoller Widerstand gegen Nazis heute von vielen moralisch abgelehnt wird, kann seine historische Bedeutung nicht geleugnet werden.“

Weiter heißt es demnach, man sei heute wieder an einem Punkt, an dem sich alle Demokraten fragen müssten, „bis zu welchem Punkt man das staatliche Gewaltmonopol schwerer gewichtet als die Notwendigkeit, Faschismus zu bekämpfen“.

Anklage und Vorwürfe

Angriffe in Budapest und Erfurt im Jahr 2023

Der Prozess gegen die fünf Frauen und einen Mann aus Thüringen, Sachsen und hamburg im Alter von 23 bis 25 Jahren beginnt am Dienstag. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, im februar 2023 in Budapest am Rande eines rechtsextremen Aufmarschs fünf schwere Angriffe auf vermeintliche Teilnehmer des Aufmarschs verübt zu haben.

Zudem soll eine Beschuldigte an einem Angriff auf zwei Rechtsextreme in Erfurt im Januar 2023 beteiligt gewesen sein. Ihr wird außerdem vorgeworfen, an einem Überfall auf ein Erfurter Geschäft einer bei Rechtsextremen beliebten Modemarke im April 2022 mitgewirkt zu haben.

Einstufung als kriminelle Vereinigung und Vorwurf des versuchten Mordes

Die Bundesanwaltschaft sieht die Beschuldigten als Teil einer kriminellen Vereinigung. Drei der zur Anklage gebrachten Angriffe stuft die behörde als versuchten Mord ein. Für den Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf sind Verhandlungstermine bis in das Jahr 2027 angesetzt.

Inhalt der Erklärung vor Prozessbeginn

Begründung von Gewalt als Mittel im Kampf gegen Faschismus

Die Erklärung der Angeklagten vor Prozessbeginn wurde nach eigenen Angaben im Namen „einiger“ der von der Bundesanwaltschaft „Verfolgter“ verfasst. Welche der Beschuldigten die Erklärung konkret tragen, bleibt offen.

Laut „Wochentaz“ heißt es in dem Statement weiter: „Nur durch die Überzeugung, aber auch die Gegengewalt all der Menschen, die Widerstand gegen den Faschismus geleistet haben, konnte der Faschismus historisch besiegt werden.“ Zu Recht würden daran heute Denkmäler erinnern.

Es wird zudem ausgeführt: „Wenn der Faschismus einmal an der Macht ist, dann wird er sich nicht durch Diskussionen wieder davon abbringen lassen.“ Heute, im Jahr 2025, stelle sich allen Menschen, die sich als Antifaschisten begreifen, „ganz konkret die Frage, wie sie dem Wiedererstarken des Faschismus begegnen wollen“.