Finanzsenator Dressel fordert Kurskorrektur in der Sozialpolitik
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat angesichts der Finanzlage in den Kommunen eine grundlegende Kurskorrektur in der Sozialpolitik der Bundesregierung gefordert. Besonders die SPD müsse nach seiner Ansicht zu „schmerzhaften Entscheidungen bereit“ sein, sagte Dressel der „Welt“.
Er verwies auf stark steigende Ausgaben im Sozialbereich. „Wir haben Sozialleistungen mit jährlichen Zuwachsraten von teilweise über zehn Prozent – bei einem haushalt, der insgesamt vielleicht zweieinhalb Prozent wächst. Das kann nicht funktionieren“, sagte Dressel.
Gründe für steigende Sozialausgaben
Als Gründe für die Ausgabensteigerungen nannte Dressel die demografische Entwicklung und Kosten im Zusammenhang mit der Zuwanderung vieler Migranten. Zudem sprach er von einem „völlig überkomplexen System“ an Sozialleistungen.
„Wir haben einen Dschungel an sozialen leistungen, der in diesem Umfang so nicht mehr finanzierbar und auch nicht mehr administrierbar ist“, sagte der SPD-Politiker.
Kritik an Steuergesetzgebung des bundes
Dressel kritisierte außerdem die Steuergesetzgebung des Bundes in den vergangenen fünf Jahren.Diese habe allein für Hamburg Mindereinnahmen von bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Folge.
Debatte um kalte Progression und Steuerentlastungen
Es sei nach seiner Einschätzung falsch gewesen, die kalte Progression über alle Einkommensgruppen hinweg auszugleichen. „Das hat uns erhebliche Einnahmen gekostet – ohne dass der versprochene konjunkturelle Effekt eingetreten wäre. Das Geld ist weg und zwar dauerhaft – und die Wirtschaft ist trotzdem nicht angesprungen.“
Auch die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie sowie die Ausweitung der Entfernungspauschalen bezeichnete Dressel als „Maßnahmen, die viel Geld kosten, aber wenig bewirken“.
