Die notwendige parlamentarische Zustimmung zu einem möglichen Bundeswehr-Einsatz im Zuge eines Waffenstillstandes in der Ukraine ist noch offen.„Wir schließen nichts aus“, sagte der verteidigungspolitische sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch). „Es kann zum jetzigen Zeitpunkt aber auch noch keine pauschale Zustimmung geben. Dafür müssen noch zu viele Dinge geklärt werden.“
Offene Fragen aus Sicht der SPD
Käme es zu einer Waffenruhe in der Ukraine, müssten nach Ansicht Droßmanns mehrere Punkte geklärt werden. „Wer würde eine solche Operation führen? Wie robust ist das Mandat? Und befänden wir uns automatisch im Krieg mit Russland, wenn es zu einer möglichen militärischen Konfrontation käme?“, fragte der SPD-Politiker.
Reaktionen aus der unionsfraktion
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), begrüßte, „dass der Kanzler für den Fall eines Abkommens keine Optionen ausgeschlossen hat und damit auch ein starkes europäisches Signal ermöglicht hat“.
Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) stünden der Darstellung zufolge in Frage, wie der Einsatz in Abhängigkeit des Verhandlungsergebnisses und der internationalen Lastenteilung genau aussehen könne. Sie seien dazu „in regelmäßigem engem austausch mit den Verantwortlichen in unserer fraktion“.
