CSU grenzt sich vor Neujahrsklausur von Koalitionspartnern ab
Vor der Neujahrsklausur im oberbayerischen Kloster Seeon betont die CSU ihre Abgrenzung von den Koalitionspartnern CDU und SPD. In einer Vorlage für die Beratungen der CSU-Abgeordneten,über die das Nachrichtenmagazin POLITICO am montag berichtet,beschreibt die Partei ihren eigenen Kurs in der bundesregierung.
Selbstverständnis der CSU in der Bundesregierung
In dem Entwurf verweist die CSU auf ihre sicherheitspolitischen Schwerpunkte. „Wir diskutieren nicht nur über das Stadtbild, sondern sorgen konkret dafür, dass sich die Sicherheitslage im Stadtbild verbessert“, heißt es in dem Papier.
Mit Blick auf die Migrationspolitik heißt es weiter: „Statt `kein Mensch ist illegal` zu postulieren, sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht nicht länger im Land bleiben.“ Zugleich grenzt sich die Partei wirtschaftspolitisch ab: „Und statt Wirtschaft und Gesellschaft in den ideologischen Abschwung zu treiben, sichern wir Wohlstand und persönliche Freiheit.“
Die CSU beschreibt sich in der Koalition in einer besonderen Rolle: „Wir sind die politische Stimme der Vernunft, der Stabilitätsblock im bundestag und Motor dieser Bundesregierung.“ Ziel sei es, die Funktionsfähigkeit des Landes zu verbessern: „Wir schützen unsere Demokratie vor denjenigen, die sie zerstören wollen. Während andere von Problemen leben, lösen wir sie.“
Einschätzung der politischen Lage
Vertrauen in die Demokratie
In dem Papier ist von einer Vertrauenskrise der Demokratie in Deutschland die Rede. „Die angespannte Wirtschaftslage und die gesellschaftliche Polarisierung der Ampeljahre haben das Vertrauen zu vieler Menschen in die Entscheidungsfähigkeit unserer Demokratie nachhaltig geschwächt“, heißt es in dem Entwurf.
Zugleich verweist die CSU auf Erwartungen aus dem europäischen Umfeld. Europa erwarte, dass Deutschland „nicht im Innern verzage, sondern entschlossen vorangehe, um Frieden, Freiheit und Sicherheit gemeinsam mit unseren Bündnispartnern zu stärken“.
Mehrheit und Minderheiten
Die CSU kündigt an, die Regierungsarbeit nicht an den Positionen von Minderheiten auszurichten. „Wir machen eine Politik für die Mehrheit der Menschen und nicht gegen sie. Denn in der Demokratie entscheidet die Mehrheit, nicht ideologische Minderheiten“, heißt es in dem Papier. Abschließend stellt die Partei fest: „Das Comeback Deutschlands ist eingeleitet.“
