Mieterbund lobt Arbeit von Justizministerin Hubig

deutscher Mieterbund lobt Justizministerin Hubig und fordert weitere Schritte

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ihren Einsatz für den Mieterschutz gewürdigt, zugleich aber zusätzliche Maßnahmen der Bundesregierung verlangt. DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz sagte der „Süddeutschen Zeitung“,sie schätze die Arbeit Hubigs sehr,insbesondere deren klare Haltung für verbesserten Mieterschutz. Die Ministerin habe bereits einiges dafür getan, dass das Thema Mieterschutz auf der politischen Agenda bleibe, in erster Linie durch die verlängerung der Mietpreisbremse.Die aktuelle Bundesregierung habe für den Mieterschutz bereits mehr getan als die Vorgängerregierung in ihrer gesamten Amtszeit.

Forderungen des Deutschen Mieterbundes

Weber-Moritz erklärte, die bisherigen Schritte reichten noch nicht aus, um Mieter wirksam vor illegal hohen Mieten zu schützen. Eine große Hürde für weitere Reformen sei der Widerstand beim Koalitionspartner CDU/CSU und bei den Verbänden der Wohnungswirtschaft. Der Bundesregierung fehle es derzeit an Entschlossenheit, den Widerstand der Vermieterseite zu überwinden und die Interessen der Mieter stärker in den Mittelpunkt zu stellen.

Die DMB-Präsidentin forderte, die Bundesregierung müsse sich deutlich klarer und entschlossener für eine effektive Lösung der Wohnungskrise einsetzen. Angesichts stark steigender neuvermietungsmieten in den Städten seien die von der Bundesjustizministerin geplanten mietrechtsreformen überfällig. Alles andere sei für die Mehrheit der Menschen in Deutschland, die zur Miete lebe, nicht mehr vermittelbar. Wohnen sei die soziale Krise dieser Zeit.

Der Deutsche Mieterbund verlangt insbesondere eine Bestrafung von Vermietern, die gegen die mietpreisbremse verstoßen, die Ahndung von Wuchermieten sowie eine bessere Regulierung von Indexmieten, kurzzeitvermietung und möbliertem wohnen.

Geplante Mietrechtsreformen von Stefanie Hubig

Verlängerung der mietpreisbremse und weitere Projekte

Bundesjustizministerin Hubig kündigte an, im neuen Jahr weitreichende Änderungen im Mietrecht durch den Bundestag bringen zu wollen.Das dringendste Projekt sei bereits im vergangenen Jahr umgesetzt worden: die Verlängerung der Mietpreisbremse, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. im Jahr 2026 sollten weitere Schritte folgen.

Regelungen zu möbliertem Wohnen und Kurzzeitvermietungen

Hubig nannte als weitere Vorhaben bessere und fairere Regelungen für möbliertes Wohnen, Kurzzeitvermietungen, indexmietverträge und Schonfristzahlungen. Hier seien pragmatische Lösungen gefragt. Nach ihren Angaben hat sie noch vor Weihnachten einen Gesetzentwurf dazu in die regierungsinterne Abstimmung eingebracht.

Weiteres Verfahren im Gesetzgebungsprozess

Der Anspruch der Justizministerin sei, dass dieser Gesetzentwurf in diesem Jahr Gesetz werde, damit sich die Situation im angespannten Mietmarkt verbessere. Dies werde ein hartes Stück Arbeit,betonte Hubig. Die geplanten Verbesserungen seien jedoch gemeinsamer Wille in der Koalition. Die Bundesregierung wolle ihre Zusagen im Mietrecht einhalten und den Mieterschutz spürbar stärken.