SPD und grüne kritisieren CSU-Pläne für Abschiebeoffensive
Die Pläne der CSU-landesgruppe für ein Abschiebepapier zur traditionellen neujahrsklausur im oberbayerischen Kloster Seeon stoßen bei SPD und Grünen auf deutliche Kritik. In einem Beschlussentwurf fordern die CSU-Bundestagsabgeordneten unter anderem eine schnelle Rückkehr der meisten syrischen Flüchtlinge in ihr Herkunftsland sowie eine „große Abschiebeoffensive“ im jahr 2026.
Reaktionen aus der SPD
Verweis auf Koalitionsvertrag und humanitäre Grundsätze
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner warf der CSU „populistische Politik“ vor.„Diese Art von populistischer Politik – gänzlich ohne C – wird es deshalb mit der SPD auch im neuen jahr nicht geben“, sagte Stegner dem „Spiegel“. Er verwies auf den koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Dort seien „Korrekturen bei der Migrationspolitik vereinbart, die durchaus schwierige Kompromisse erfordert haben, dazu gehört auch die konsequente Rückführung von Straftätern“. Zu diesen Vereinbarungen stehe seine Partei.
„Dies bedeutet aber nicht, dass wir unsere humanitären Grundsätze fallen lassen, um im Wettbewerb mit den Rechtspopulisten vermeintliche politische Geländegewinne zu erzielen“, so stegner weiter.
Hinweis auf Lage in Syrien und Ukraine
Stegner betonte, weder könnten in die „völlig zerstörten Gebiete Syriens mal so eben Flüchtlinge abgeschoben werden, noch passt es zur ständig reklamierten verbalen Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine, wenn wir künftig ukrainische Kriegsflüchtlinge drangsalieren oder schikanieren“. Eine solche Strategie zahle „erfahrungsgemäß ausschließlich bei den Rechtsradikalen“ ein und sei „auch nicht mit unseren Grundwerten vereinbar“.
umsetzung des europäischen Asylsystems
Der innenpolitische Sprecher der SPD,Sebastian Fiedler,verwies auf die laufenden Verhandlungen zur umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) im Bundestag. Die Gespräche stünden kurz vor dem Abschluss. „Danach kommen auf Bund und Länder noch gehörige Anstrengungen zu, um das Paket umzusetzen“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“. „Ob es sinnvoll ist, neben diesen Anstrengungen sowie der Umsetzung des koalitionsvertrages auf Bundesebene zusätzlich nun einzelne Herkunftsregionen immer wieder öffentlich hervorzuheben, bezweifle ich stark.“
Fiedler hob zudem positive Effekte für den Arbeitsmarkt durch zugewanderte Syrer hervor.
Kritik der Grünen
Warnung vor Folgen für Arbeitsmarkt
Auf positive Arbeitsmarkteffekte durch syrische zuwanderer verwies auch der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich. Er warnte davor, diese Entwicklung infrage zu stellen. „Die CSU ist in ihrem Anti-Asyl-Wahn gefangen und setzt damit die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel“, sagte Emmerich dem „Handelsblatt“. Die Pläne für massenhafte Abschiebungen, auch von integrierten Syrern, ignorierten nach seinen Worten die Realität auf dem Arbeitsmarkt und verschärften den bestehenden Arbeits- und Fachkräftemangel.
Emmerich erinnerte daran, dass syrische Beschäftigte teilweise in „systemrelevanten Engpassberufen“ arbeiteten, etwa in der Pflege, im Baubereich, der logistik, der Industrie und im Handwerk. „Wer diese Menschen abschiebt,entzieht Unternehmen dringend benötigte Arbeitskräfte,vernichtet bereits getätigte Integrations- und Ausbildungskosten und schwächt die angespannte Arbeitsmarktlage“,sagte er.
Pläne der CSU-Landesgruppe
Forderung nach Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag tagt vom 6. bis 8. januar im Kloster Seeon. In dem Beschlussentwurf zur Klausurtagung fordern die Abgeordneten eine schnelle Rückkehr der meisten syrischen Flüchtlinge nach Syrien. Für das Jahr 2026 sei eine „große Abschiebeoffensive“ vorgesehen, „mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan“. Über die Beschlussvorlage hatte der „Münchner Merkur“ zuerst berichtet.
Härterer Kurs gegenüber ukrainischen Flüchtlingen
Zudem verlangt die CSU in dem Papier einen strengeren Kurs gegenüber der größeren Gruppe der ukrainischen Flüchtlinge. „Wir werden darauf drängen, dass insbesondere wehrfähige ukrainische Männer ihren Beitrag zur verteidigung ihres Landes leisten“, heißt es in einer Passage des Entwurfs.
