AfD-Spitzenkandidat Siegmund kündigt Umbau der Landesregierung an
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will im Falle einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt mehrere Ministerien und Behörden abschaffenAfD-Spitzenkandidat Siegmund kündigt Einschnitte bei Ministerien und Behörden an
Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, hat im Fall einer Regierungsübernahme umfassende Einsparungen in der Landesverwaltung angekündigt.In einem gespräch mit dem Magazin „Spiegel“ stellte er eine Verschlankung der landesregierung sowie Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Aussicht.
Pläne für Landesregierung und Behörden
Siegmund erklärte, die Landesregierung solle „deutlich verschlankt“ werden. Ein bis zwei Ministerien sollten durch „sinnvolle Zusammenlegungen“ wegfallen. zudem kündigte er Kürzungen bei den Behörden des Landes an.
Kritik übte Siegmund an der Landesenergieagentur, die für Energieeffizienz und Ressourcenschonung zuständig ist. Zu dieser sagte er: „Braucht niemand.“
Vorstellungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Nach den Plänen Siegmunds soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch höchstens zwei Sender ersetzt werden. Diesen Sendern sollen Meinungsäußerungen „aller Art“ verboten sein. Der von ihm „Grundfunk“ genannte Rundfunk dürfe nach seinen Vorstellungen „ausschließlich sachlich berichten“.
Weitere politische Ankündigungen
Bereits zuvor hatte Siegmund weitere weitreichende Vorhaben beschrieben. Demnach wolle er als regierungschef die allgemeine Schulpflicht in ihrer bisherigen Form abschaffen. Unter Migranten solle „die Spreu vom Weizen“ getrennt werden.
Siegmund betonte, es gehe ihm nicht nur um sachsen-Anhalt. „Das große Ziel ist es, das ganze Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen“, sagte er.
Beratung in parteigremien
Zu konkreten Maßnahmen äußerte sich Siegmund bislang nur begrenzt.Dem „Spiegel“ erklärte er: „was wir im Detail genau anpacken werden, wird derzeit in den zuständigen Gremien unserer Partei beraten.“
Umfragen und politische Ausgangslage
Der 35-Jährige hat Umfragen zufolge Chancen, erster Ministerpräsident seiner in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuften partei zu werden. Die AfD liegt dort derzeit bei etwa 40 Prozent.
