Geplantes 20. EU-Sanktionspaket zum Jahrestag des Kriegsbeginns in der ukraine
Die EU-staaten planen zum vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2026 die Verabschiedung eines 20. Sanktionspakets gegen Russland. Das berichtete die Zeitung „Welt“ (Mittwochausgaben) unter Berufung auf informierte EU-Diplomaten.
Vorgesehene Maßnahmen gegen Russland
Personen- und Finanzsanktionen
Nach den Angaben sollen weitere Einzelpersonen und Organisationen mit Reisebeschränkungen belegt und ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren werden.Im Fokus stehen dabei insbesondere Personen, die für die Verschleppung und ideologische Umerziehung von Kindern verantwortlich gemacht werden.
Auch zusätzliche Sanktionen im Energiebereich und im Bankensektor sind vorgesehen, wie EU-Diplomaten weiter berichteten.
Schließung von Sanktionslücken und mögliches Uran-Verbot
Darüber hinaus sollen Schlupflöcher zur Umgehung der bisherigen EU-Sanktionen gegen Russland geschlossen werden. in Brüssel wird zudem darüber nachgedacht, den Import von russischem Uran zu verbieten und damit die Föderale Agentur für Atomenergie Russlands (Rosatom) zu sanktionieren. Gegen ein solches Importverbot gibt es nach Angaben der Diplomaten jedoch bislang Widerstand, unter anderem aus Frankreich und Belgien.
Mit den Sanktionen soll Moskau für den Angriffskrieg gegen die Ukraine bestraft und die russische Wirtschaft weiter geschwächt werden.
Bisherige EU-Sanktionsentscheidungen
Das letzte Sanktionspaket der EU wurde am 23. Oktober beschlossen. Zentrale Maßnahmen waren ein vollständiges Einfuhrverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG) ab Anfang 2027 sowie die Sanktionierung von Unternehmen in Drittstaaten, darunter chinesische Raffinerien und Händler, die russisches Rohöl kaufen.
Kurz vor Weihnachten sanktionierte die EU zudem weitere 41 Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte. Diese Schiffe sollen an der Umgehung von Strafmaßnahmen der Europäer, insbesondere im Energiebereich, beteiligt sein.
Planungen für Überwachung eines möglichen Waffenstillstands
Koalition der Willigen und Sicherheitsgarantien
Laut Brüsseler Diplomatenkreisen sind mehrere europäische Staaten bereit, sich im Rahmen einer Koalition der Willigen an der Überwachung eines möglichen Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine zu beteiligen.„Die Pläne dafür,wie die Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten,sind bereits fertig ausgearbeitet. Sie wurden im Wesentlichen von militärexperten der britischen und französischen Streitkräfte in Zusammenarbeit mit Brüssel erstellt“, hieß es in den mit den Beratungen vertrauten Kreisen.
Demnach sind Frankreich und Großbritannien offenbar bereit, sogenannte robuste Sicherheitsgarantien zu übernehmen. Diese sollen sie im Notfall auch befähigen, mit Bodentruppen für die einhaltung eines Friedensabkommens einzutreten.
Als Größenordnung für einen möglichen Einsatz europäischer bodentruppen wird von Diplomaten für die ersten sechs Monate – je nach Einmeldungen der beteiligten Staaten – eine Zahl von „10.000 bis 15.000″ Soldaten genannt.
Mandatsfrage und Rolle der Nachbarstaaten
Weiter hieß es aus Diplomatenkreisen,dass „Frankreich und Großbritannien bereit sind,sich auch ohne ein Mandat der Vereinten Nationen (UN) oder der europäischen Union an der Überwachung eines Waffenstillstands zu beteiligen“. Eine Einladung der Ukraine würde beiden Ländern demnach ausreichen.
Die Überwachung eines Waffenstillstands aus der Luft und von der See soll den Planungen zufolge von den Nachbarstaaten der Ukraine aus sichergestellt werden. In diesen Planungen spielt offenbar auch die Türkei eine Rolle. Ankara könnte demnach die Schwarzmeer-Region überwachen.
