Unterstützung für Vorstoß zur Überarbeitung des Koalitionsvertrags
sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich hinter den Vorstoß von Kanzleramtsminister Thorsten Frei zur Überarbeitung des schwarz-roten Koalitionsvertrags gestellt. Beide Politiker gehören der CDU an.
Aussagen von Michael Kretschmer
Kretschmer erklärte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), Thorsten Frei spreche eine Selbstverständlichkeit aus. Die Veränderungen in der Umgebung vollzögen sich in rasender Geschwindigkeit. Der aktuelle Koalitionsvertrag habe nicht alle Eventualitäten berücksichtigen können.
Wirtschaftswachstum müsse Vorrang haben, forderte Kretschmer. Produktionskosten müssten sinken, die Produktivität steigen. Ein Sozialstaat funktioniere nur mit wirtschaftlichem Wachstum.
Debatte um den Koalitionsvertrag
Kanzleramtsminister Thorsten Frei hatte sich zuvor offen für eine grundlegende Überarbeitung des Koalitionsvertrags mit der SPD gezeigt. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese forderte dagegen, zunächst die geplanten Vorhaben umzusetzen.
