Debatte über Überprüfung des Verbots von Landminen
CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst und Militärhistoriker Sönke Neitzel haben sich angesichts der russischen Bedrohung dafür ausgesprochen, die deutsche Beteiligung am internationalen Verbot von Landminen zu überprüfen. Ernst sagte der „Welt" (Dienstagsausgabe), diese Debatte sei politisch unbequem, Wahlen gewinne man damit nicht, Nobelpreise schon gar nichtCDU-Politiker und Militärhistoriker fordern Debatte über Landminenverbot
Angesichts der russischen Bedrohung haben der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst und der Militärhistoriker Sönke Neitzel eine Überprüfung der deutschen Beteiligung am internationalen Verbot von Landminen angeregt. beide verweisen auf sicherheitspolitische Überlegungen und Erfahrungen verbündeter Staaten.
Forderung nach Überprüfung der Ottawa-konvention
Ernst sagte der Zeitung „Die welt“ (Dienstagsausgabe), die Debatte über Landminen sei politisch unbequem. „Wahlen gewinnt man damit nicht, Nobelpreise schon gar nicht“, sagte er. Aufgabe sei es jedoch, Deutschland und die Verbündeten abschreckungsfähig zu machen.Viele Partner im Baltikum und in skandinavien seien überzeugt, dass Minen und Sperrsysteme ein zentraler Baustein dieser Abschreckung seien.
Neben der Ukraine hätten Finnland, Polen und die drei baltischen Staaten ihren Ausstieg aus der Ottawa-Konvention eingeleitet. Dieses Rüstungskontrollabkommen verbietet den Einsatz, die Lagerung, die Produktion und den Export von Antipersonenminen.
Neitzel warnt vor einseitiger moralischer Debatte
Neitzel verwies auf mögliche Folgen eines bruchs der Ottawa-konvention. „Natürlich hat ein Vertragsbruch Kosten: Reputationsverlust, Kritik der internationalen Öffentlichkeit“, sagte er. Deutschland könne sich dennoch entscheiden, strikt an der Konvention festzuhalten, keine Minen zu liefern und die eigenen Truppen nicht mit solchen Sperren zu schützen. Damit riskiere man im Zweifel, einen Krieg zu verlieren. „Dann hätten wir moralisch sauber verloren. Aber ist das unser Ziel?“, sagte neitzel.
Am ende gehe es darum, die Nato-Gebiete zu schützen.Die deutsche Debatte blende diese militärische Pragmatik oft aus, so der Historiker. Er warnte davor, Fehler aus der Diskussion um bewaffnete Drohnen zu wiederholen. Die Bewaffnung von fünf Heron-Drohnen sei ein Jahrzehnt lang moralisch überhöht diskutiert worden, während andere Staaten Loitering Munition und moderne Drohnensysteme entwickelt hätten. Heute zeige sich, wie weit Deutschland zurückliege, weil Debatten geführt worden seien, die mit der militärischen Realität wenig zu tun gehabt hätten.
Aufbau industrieller Kapazitäten in Deutschland
Ernst sprach sich dafür aus, industrielle Kapazitäten zur Minenproduktion in Deutschland aufzubauen. Die baltischen und skandinavischen Staaten könnten dies nur begrenzt leisten, auch eine zu große Abhängigkeit von den USA wäre problematisch, sagte der CDU-Politiker.Nach seinen Vorstellungen würden solche Systeme wahrscheinlich nicht zuerst in Deutschland eingesetzt. Deutschland müsse sie jedoch Partnern bereitstellen können und die eigenen Streitkräfte so integrieren, dass in einem Land wie Litauen nicht vor Ort improvisiert werden müsse.
