EU-Lockerung der Gentechnik-Regeln für Neue Genomische Techniken
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten hat sich für eine Lockerung der Gentechnik-Regeln für sogenannte Neue Genomische Techniken (NGT) wie die Genschere CRISPR/Cas ausgesprochen. Künftig sollen Pflanzen und Produkte mit Veränderungen,die auch durch herkömmliche Züchtungsmethoden hätten entstehen können,vom EU-Gentechnikrecht ausgenommen werden.Damit sollen Kennzeichnungspflichten für diese Pflanzen und Produkte entfallen.
Reaktionen aus der Bundesregierung
Stellungnahme von Bundeslandwirtschaftsminister alois Rainer
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) begrüßte die Entscheidung des EU-Gremiums. Die Lockerung schaffe nach seinen Worten „klare Rahmenbedingungen für moderne Pflanzenzüchtung“ und eröffne „neue Chancen für mehr Nachhaltigkeit, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit“.
Rainer betonte zugleich, er nehme die Bedenken vieler Landwirte und Verbraucher ernst. Er erklärte,dass die auswirkungen auf die biologische Landwirtschaft und auf den Zugang zu genetischen Ressourcen von der Europäischen Kommission evaluiert werden sollen.
Bewertung durch Bundesforschungsministerin Dorothee Bär
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hob das aus ihrer Sicht in den neuen Verfahren liegende Potenzial hervor. Die Gen-Verfahren böten nach ihren Worten „enormes potenzial“, um Pflanzen klimaresistenter und ertragreicher zu machen.
„Unsere nutzpflanzen können hierdurch widerstandsfähiger werden, zum Beispiel gegen Krankheiten, bei trockenheit oder Wind“, sagte Bär. Sie verwies darauf, dass es ein erklärtes Ziel der Bundesregierung sei, Biotechnologie als Schlüsseltechnologie der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) zu fördern und die Rahmenbedingungen hierfür zu erleichtern.
