Gabriel fordert Reformen in Europa
Der Vorsitzende der Atlantikbrücke und frühere Außenminister Sigmar Gabriel fordert angesichts der strategischen Abkehr der USA von Europa eine „Rosskur" für die Europäer. In einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland" schreibt er, es mangele in der Politik nicht an Geld, sondern am Mut zu ReformenGabriel fordert umfassende Reformen in Europa
Der Vorsitzende der Atlantikbrücke und frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat angesichts einer strategischen Abkehr der USA von Europa zu weitreichenden Reformen in der Europäischen Union aufgerufen. Europa brauche „eine Rosskur durch entschlossene Regierungen von innen – oder es wird untergehen im Strudel nationalistischen Wiedergangs“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Reformen als Antwort auf globale Machtverschiebungen
„Die eigentliche mangelware in unserer Politik ist nicht das Geld, sondern der Mut zu Reformen“, formuliert Gabriel. In der sich verändernden Weltordnung würden nach seiner Einschätzung nur die stärksten Mächte dominieren und wirtschaftlich überleben. Das seien „USA, China, Russland und gewiss auch Indien“.
Mercosur-Abkommen und wirtschaftspolitische Ausrichtung
Kritik am europäischen Vorgehen bei Freihandel
Mit blick auf die anstehende Entscheidung zum Mercosur-Handelsabkommen zwischen der EU und mehreren lateinamerikanischen Ländern kritisiert Gabriel die bisherige europäische Linie. „Nur normativ in der Welt unterwegs zu sein, um andere von der Richtigkeit und Einzigartigkeit europäischer Werte zu überzeugen, wird nicht mehr reichen“, schreibt er.
Europa könne es sich nach seinen Worten nicht leisten, Freihandelsabkommen wie Mercosur mehr als 20 Jahre liegenzulassen, weil es die Staaten Südamerikas zunächst dazu bringen wolle, genauso ökologisch und sozial zu werden wie Europa. Der langjährige SPD-Politiker betont: „Tempo ist gefragt und die zentrale Währung in der neuen Zeit nach dem Epochenbruch.“
„Postamerikanisches Zeitalter“ und neue Sicherheitsstrategie der USA
Gabriel sieht Epochenbruch in der US-Politik
Als „Epochenbruch“ bezeichnet gabriel die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA. Europa sei damit endgültig im „postamerikanischen Zeitalter“ angekommen. Aus seiner Sicht ist „nicht die Abkehr von ihrer Rolle als europäischer Macht das eigentlich Skandalöse dieser Sicherheitsstrategie, sondern die Ankündigung der Einmischung in die Innenpolitik der europäischen Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Zerstörung der Europäischen Union“.
Gabriel zieht dabei eine Parallele zu Russland: nichts anderes habe Präsident Wladimir Putin mit seiner Unterstützung europafeindlicher Parteien zum Ziel, schreibt er in dem Beitrag.
