Klingbeil zeigt sich skeptisch zu Friedenstruppen in der Ukraine

Klingbeil äußert sich zurückhaltend zu möglichen deutschen Soldaten in ukraine-Friedenstruppe

Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin hat sich Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil zurückhaltend zur Frage einer Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen Friedenstruppe geäußert. Man solle nicht „den fünften Schritt vor dem ersten machen“,sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker zeitung“ (Mittwochausgabe).Die Debatte solle geführt werden, wenn sie wirklich anstehe.

„Klar ist: Deutschland wird immer seiner Verantwortung gerecht werden. Wir sind schon heute der größte Unterstützer der Ukraine“, betonte Klingbeil.

Berliner Treffen zur Ukraine und Signal an Russland

Gemeinsame Strategie mit USA, Europa und Ukraine

Klingbeil erklärte, die Europäer, die USA und die Ukraine hätten mit dem Treffen in Berlin „ein kräftiges Signal für einen echten und nachhaltigen Frieden“ an Russlands Präsident Wladimir Putin gesendet. Es sei gelungen, eine gemeinsame Strategie festzulegen. Man habe gezeigt, dass man bereit sei, einen gemeinsamen Weg zu gehen und „sehr eng zusammenstehen“, sagte der Finanzminister.

Die Gespräche in Berlin hätten zudem verdeutlicht, dass es keine Entscheidungen über die Köpfe der Ukrainer und der Europäer hinweg geben könne. „Alles Weitere werden wir in den kommenden Wochen konkretisieren müssen, wenn wir dem Frieden hoffentlich näherkommen“, sagte Klingbeil.

Bewertung der Rolle Putins im Ukraine-Krieg

Entscheidend sei nun, ob sich Putin bewege, so Klingbeil. „Er ist derjenige, der diesen Krieg begonnen hat und diesen Krieg sofort beenden kann. Er ist derjenige, der die Verantwortung für das tägliche Sterben trägt. Der Ball liegt jetzt bei ihm.“

Klingbeil äußerte Zweifel an der friedensbereitschaft des russischen Präsidenten. „Ich habe weiterhin große Zweifel daran, ob Putin Frieden will. Er führt diesen Krieg weiter mit unfassbarer Brutalität gegen die ukrainische Bevölkerung. Putin verfolgt Großmachtfantasien.“ Zugleich betonte er, es sei weiterhin richtig, jeden Versuch für friedensverhandlungen zu unternehmen.

Debatte über Nutzung eingefrorener russischer Vermögen

Finanzierung der Ukraine-Hilfe im Fokus des EU-Gipfels

Klingbeil sprach sich zudem für den Plan aus,eingefrorenes russisches Vermögen zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe zu nutzen. Darüber soll ab Donnerstag auf dem EU-Gipfel in Brüssel entschieden werden. „Es ist wichtig, dass wir die Unterstützung der Ukraine über die nächsten Jahre finanziell sicherstellen. Und es gibt den großen Wunsch der meisten Europäer, die eingefrorenen russischen Vermögen stärker zu nutzen“, sagte der Vizekanzler.„Dafür suchen wir nach den richtigen Wegen und beraten darüber sehr intensiv“, fügte Klingbeil hinzu. Am Ende müsse klar sein, „dass Russland als Aggressor Reparationsleistungen zu zahlen hat und finanzielle Verantwortung übernehmen muss“. Putin werde „für die Zerstörung durch seinen Krieg bezahlen müssen“.