Grünen-Fraktionsvorsitzende haßelmann kritisiert geplante absage an Afghanen
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, eine geplante Absage zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan rückgängig zu machen. Deutschland habe hier eine Zusage gegeben, sagte Haßelmann dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Freitag.
Forderung nach Einhaltung deutscher Zusagen
Haßelmann betonte, es sei ein Gebot der Menschlichkeit, die Aufnahme derjenigen zu ermöglichen, die sich gemeinsam mit deutschen Soldaten für ein freies und demokratisches Afghanistan eingesetzt hätten. Deutschland stehe hier im Wort.
Der Bundeskanzler und sein innenminister müssten nach ihren Worten die bisherige Politik aufgeben und zur Verpflichtung des Landes stehen. zudem forderte sie, dass auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und die SPD sich zu der Frage äußern und nicht länger dazu schweigen.
Kritik am Kurs der Bundesregierung
Das Verhalten der bundesregierung gefährde Menschenleben, erklärte die Grünen-Politikerin. Wenn Deutschland seine Verpflichtungen nicht einhalte, stehe künftig der Wert deutscher Zusagen in Zweifel.
Hintergrund: Geplante Ablehnung von Einreiseanträgen
In dieser Woche wurde bekannt, dass die Bundesregierung beabsichtigt, die Einreiseanträge von 640 Menschen aus Afghanistan abzulehnen, obwohl sie bereits in offiziellen deutschen Aufnahmeprogrammen erfasst sind.
Betroffene Gruppen in den Aufnahmeprogrammen
Rund 90 ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen in Afghanistan und ihre Angehörigen können sich weiterhin Hoffnungen auf eine Aufnahme machen.Zudem betrifft dies etwa 580 Menschen, die über das sogenannte Bundesaufnahmeprogramm für besonders durch die neuen Taliban-Machthaber gefährdete Menschen eine Zusage erhalten hatten.
