Bundesumweltminister fordert härteres Vorgehen gegen chinesische Versandhändler
Bundesumweltminister carsten Schneider (SPD) hat ein strengeres Vorgehen gegen chinesische Versandhändler gefordert, die nach seiner Einschätzung in großem Umfang geltende Regeln im deutschen und europäischen Onlinehandel umgehen.
Schneider kritisierte in der donnerstagausgabe der „Bild“, von chinesischen Anbietern verschickte Billigpakete bereiteten zahlreiche Probleme. Als Beispiele nannte er Spielzeuge mit giftigen Stoffen, kurzlebige Billigtextilien, die Altkleidercontainer belasteten, sowie Elektrogeräte, die nicht den Sicherheitsstandards entsprächen. Die Anbieter hielten sich nach seinen Angaben häufig nicht an die in Europa geltenden Vorgaben.Dadurch entstehe eine unfaire Konkurrenz zulasten der Umwelt, der Verbraucher und des europäischen Einzelhandels.
Verpackungsregister „LUCID“ und fehlende Kontrolle
Registrierungspflicht für Onlinehändler
Grundsätzlich ist jeder Onlinehändler, der gewerbsmäßig Waren nach Deutschland liefert, verpflichtet, sich im Verpackungsregister „LUCID“ zu registrieren. Je nach Handelsvolumen müssen Gebühren für anfallenden verpackungsmüll entrichtet werden.
Eine sprecherin des Verpackungsregisters „LUCID“ erklärte auf Anfrage der Zeitung, es hätten sich zwar eine Million chinesische Versender eingetragen, die Mehrzahl der Versender sei jedoch vermutlich nicht registriert. Zudem lasse sich nicht kontrollieren,ob die vorgeschriebenen Müllgebühren tatsächlich bezahlt würden.
Offene Lücke bei der Müllgebühr
Auf die frage, wie sichergestellt werde, dass die Onlinehändler, deren Waren über chinesische Anbieter nach Deutschland kommen, für die Entsorgung des Verpackungsmülls aufkommen, verwies eine Sprecherin des Verpackungsregisters auf rechtliche Grenzen. Aktuell und auf Basis des geltenden Rechts könne dieser Punkt nicht sichergestellt werden.
Forderung nach Reform der EU-Regeln
Schneider plädierte für eine Reform der EU-Regelungen. Wer mit Billigpaketen aus China Geld verdiene, solle sich nach seinen Worten an den zusätzlichen Kosten beteiligen, die die Produkte in Europa bei Kontrollen und Entsorgung verursachten.
In diesem Zusammenhang verwies der Bundesumweltminister auf die derzeit geltende europäische Zollbefreiung für Billigpakete. Diese Regelung müsse so schnell wie möglich beendet werden. Dafür setze sich nach seinen Angaben Lars Klingbeil in Brüssel ein.
