Kritik der Deutschen Umwelthilfe an Reform der Treibhausgasminderungsquote
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Entwurf der Bundesregierung zur reform der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) kritisiert. Die Organisation bemängelt, dass der Entwurf nach ihrer Ansicht nicht zu einem wirksamen Klimaschutzinstrument im Verkehr führe.
Geplante Änderungen an der THG-quote
Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die Treibhausgasminderungsquote bis 2040 auf 59 Prozent steigen soll. Die bisher geplante Absenkung der Agrokraftstoff-Quote sowie der Ausstieg aus Soja-Diesel sollen entfallen. Palmöl-Reststoffe sollen erst ab 2027 ausgeschlossen werden. Die Deutsche Umwelthilfe stuft diese Reststoffe als betrugsanfällig ein. Für Kraftstoffe aus Abfall- und Reststoffen ist eine deutliche Steigerung der Mindestquote vorgesehen.
Der Flug- und Schiffsverkehr soll in die regelung nicht mehr einbezogen werden. Nach Einschätzung der Umwelthilfe bedeutet dies faktisch eine Quote für Lösungen wie Wasserstoff und E-Fuels im Straßenverkehr.
Bewertung durch die Deutsche Umwelthilfe
kritik an Agrokraftstoffen und biogenen Rohstoffen
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner erklärte,hohe Quoten seien wirkungslos,wenn sie mit klimaschädlichen Kraftstoffen erfüllt würden. soja für in Deutschland eingesetzten Diesel stamme nach seinen Angaben zu 90 Prozent aus Südamerika und führe dort zu Abholzung von Tropenwäldern und Menschenrechtsverletzungen. Agrokraftstoffe gingen generell mit hohem Flächen- und Ressourcenverbrauch einher und sollten nach Auffassung der DUH keine Förderung erhalten.
Das verstärkte Setzen auf begrenzt verfügbare Abfall- und Reststoffe öffne nach Darstellung der Umwelthilfe Nutzungskonflikten und Betrug Tür und Tor. Statt neuer Schlupflöcher solle der Bundestag den einsatz biogener Rohstoffe im Tank konsequent begrenzen.
Kritik an wasserstoff und E-Fuels im Straßenverkehr
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch warnte vor einem verstärkten Einsatz von Wasserstoff im Straßenverkehr. Grünen wasserstoff im Straßenverkehr zu verbrennen, bezeichnete er als Verschwendung. Zudem kritisierte er eine neue Förderung von als „kohlenstoffarm“ bezeichnetem Wasserstoff, in dem unter anderem fossiles Gas und kohle enthalten seien und der nach seiner Darstellung nicht auf EU-Ziele anrechenbar sei.
Nach Ansicht der DUH soll die THG-Quote verstärkt durch Wasserstoffeinsatz in Raffinerien erfüllt werden. dies sei ein Scheinausweg, der fossile Geschäftsmodelle verlängere.
Forderung nach stärkeren Anreizen für Elektromobilität
Resch kritisierte außerdem,dass die Anreize für elektromobilität abgebaut werden sollen. Dies sei aus Sicht der DUH der falsche Weg und verspiele das Potenzial der Treibhausgasminderungsquote als haushaltsneutrales Förderinstrument für E-Mobilität. Die organisation fordert den Bundestag auf, den kabinettsentwurf abzulehnen und die aus ihrer Sicht bestehenden Fehlanreize zu korrigieren.
