SPD-Mitgliederbegehren gegen Verschärfung beim Bürgergeld stockt
Die Unterschriftensammlung in der SPD für ein Mitgliederbegehren gegen Verschärfungen beim Bürgergeld verläuft nach Angaben aus Parteikreisen nur schleppend. Der Parteivorstand habe den Initiatoren vor zwei Wochen die Onlineplattform zum Sammeln von Unterschriften für die Einleitung eines Mitgliederbegehrens zur Verfügung gestellt, sagte ein SPD-Sprecher den Zeitungen der Funke-MediengruppeSchleppende Unterschriftensammlung für Mitgliederbegehren in der SPD
Die Unterschriftensammlung in der SPD für ein Mitgliederbegehren gegen Verschärfungen beim Bürgergeld kommt nach Angaben der Partei nur langsam voran. Der Parteivorstand habe den Initiatoren vor zwei Wochen die Onlineplattform zum Sammeln von Unterschriften für die Einleitung eines Mitgliederbegehrens zur Verfügung gestellt, sagte ein SPD-Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die erste Hürde, Unterschriften von einem Prozent der Mitglieder zu sammeln, sei bislang nicht erreicht. Erst mit dem Erreichen dieser Marke liege die Berechtigung zur Einleitung eines Mitgliederbegehrens vor.
Pläne zur Bürgergeldreform und innerparteilicher Widerstand
Union und SPD wollen das Bürgergeld zu einer Grundsicherung umbauen und schärfere sanktionen einführen, die bis hin zu einer kompletten Streichung der Leistungen reichen können. Gegen diese Pläne gibt es Widerstand in der SPD. Kritiker der Reform wollen die Parteispitze per Mitgliederbegehren zu Änderungen verpflichten.
Kritik am Reformentwurf aus der SPD
Hinweis auf Vorgaben des bundesverfassungsgerichts
„Mit dem mitgliederbegehren machen wir deutlich, dass der Entwurf zur Bürgergeldreform in die falsche Richtung geht“, sagte die Mitinitiatorin Franziska Drohsel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dass es Sanktionen bis hin zu einer kompletten Streichung der Zahlungen geben solle, widerspreche nach ihrer Darstellung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
„Das grundgesetz gewährt einen Anspruch auf eine menschenwürdige Existenzsicherung“, fügte das vorstandsmitglied der linken SPD-Strömung DL21 hinzu. „Mit einer vollständigen Kürzung ist dieses nicht mehr gewährleistet.“
Fragen zur Sicherung der Grundbedürfnisse
drohsel verwies darauf, dass offen bleibe, mit welchen Mitteln sanktionierte Menschen ihre Grundbedürfnisse wie Essen oder den Kauf von Hygieneartikeln befriedigen sollen. „Menschen selbst das Existenzminimum zu nehmen, kann keine sozialdemokratische Politik sein“, sagte sie.
Sie äußerte die Erwartung, dass das Mitgliederbegehren in der SPD breite Beachtung findet und es umfangreiche Änderungen an dem Entwurf zur Bürgergeldreform gibt.
