Außenministerium warnt vor Folgen gekürzter humanitärer Hilfe
das Auswärtige Amt warnt vor den möglichen Folgen gekürzter humanitärer hilfe in Krisenregionen. Staatsministerin Serap Güler (CDU) verwies auf Erfahrungen aus dem Syrienkrieg und mahnte zu einer vorausschauenden außenpolitik.
Hinweis auf Erfahrungen aus Syrien
Güler erinnerte an die Kürzungen der humanitären Mittel für syrische Geflüchtete im Jahr 2013. „Wir haben in Syrien gesehen, was die Kürzungen 2013 bewirkt haben. Das darf uns nicht wieder passieren – unsere Außenpolitik muss weitsichtig sein“, sagte sie dem „Spiegel“ und dem ARD-Magazin „Report Mainz“.
vor der Flüchtlingskrise von 2015 hatte die internationale Gemeinschaft die humanitären Mittel für syrische Geflüchtete in der Region reduziert. In der folge zogen viele Menschen weiter.
Kürzungen der humanitären Hilfe für Sudan
Trotz des anhaltenden Bürgerkriegs im Sudan kürzen mehrere Staaten ihre Budgets für humanitäre Hilfe. betroffen sind unter anderem die USA, Frankreich, Großbritannien und die Niederlande.
Auch die Bundesregierung senkte die Mittel im haushalt 2025 im Vergleich zum Vorjahr von 2,2 Milliarden Euro auf rund eine Milliarde Euro. Für 2026 sind keine Aufstockungen vorgesehen, obwohl die Koalition aus CDU und SPD im Koalitionsvertrag eine andere Entwicklung zugesagt hatte.
Verschärfte Lage in Sudan und Nachbarländern
Die Kürzungen verschärfen nach Angaben von hilfsorganisationen die ohnehin kritische Lage im Sudan und in seinen Nachbarstaaten. Organisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk und das world Food Programme müssen ihre Hilfeleistungen einschränken.
Warnungen aus internen Lageberichten
Europäische Staaten beobachten die Entwicklung in der Region mit Sorge. Dies geht aus internen Lageberichten und Gesprächsprotokollen hervor, über die „Spiegel“ und „Report Mainz“ berichten.
Die Versorgung in den Flüchtlingscamps im Sudan sei so schlecht, dass weitere Vertreibungswellen in Richtung Tschad, Ägypten und Libyen zu erwarten seien, heißt es in einem Lagebericht. Verschlechterte Lebensbedingungen und die unsichere Lage in Libyen könnten sudanesische Geflüchtete „weiter dazu ermutigen, nach Europa zu fliehen“.
zunehmender Migrationsdruck auf Europa
In den Dokumenten wird demnach von einem „erhöhten Migrationsdruck nach Griechenland und Italien“ gesprochen. Die Zahl der Ankünfte auf der griechischen Insel Kreta habe sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht.
Vertreter der ungarischen und lettischen Regierung warnten Ende November laut sitzungsprotokoll vor einer „unvorstellbar großen kommenden Migrationswelle“.
