Merz sieht EU-Beschlüsse als Schritt zu Ende der Grenzkontrollen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in den jüngsten Beschlüssen der Europäischen Union zur Asylpolitik einen möglichen weg hin zu einem Ende der Grenzkontrollen innerhalb der EU. Bei seinem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz in Mainz äußerte er sich am Dienstag zu den Auswirkungen auf die Landesgrenzen.
Grenzkontrollen als vorübergehende Maßnahme
Merz erklärte, die bestehenden Grenzkontrollen, die auch Rheinland-Pfalz betreffen, seien stets als Maßnahme von begrenzter dauer und Wirkung verstanden worden. Er betonte, diese Kontrollen seien nicht als dauerhafte Lösung angelegt.
Gemeinsame europäische Asylpolitik
Nach den Worten des Kanzlers ist die in der Europäischen Union auf den Weg gebrachte gemeinsame Ausländer- und Asylpolitik ein zentrales Ziel der Bundesregierung. Die EU-Innenminister hätten dies am Vortag entsprechend beschlossen.
Verlagerung der Kontrollen an die EU-Außengrenzen
Merz sagte, mit den Beschlüssen werde es möglich, die Grenzkontrollen an die europäischen Außengrenzen zu verlagern. Damit könne in der Europäischen Union wieder ein Raum ohne Binnengrenzen geschaffen werden. Dies gelte für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern sowie für Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehr. Er betonte, er habe diese Entwicklung im Blick.
