CSU-Politiker fordern europäische Armee und höhere Verteidigungsausgaben
Angesichts einer veränderten Außen- und Sicherheitspolitik der USA kommt aus der CSU ein neuer Vorstoß für den Aufbau einer europäischen Armee. In einem Antrag für den CSU-Parteitag Ende der Woche in München heißt es, die Vereinigten Staaten von Amerika seien nicht mehr bereit, Europa allein zu verteidigen. Europa müsse daher „erwachsen werden“. Über den Antrag berichtet das Nachrichtenmagazin „Politico“.
Initiative führender CSU- und EVP-Politiker
Beteiligte Antragsteller
Die Initiative zu dem Antrag kommt unter anderem von dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, dem CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel, dem früheren CSU-Parteichef Erwin Huber sowie dem Europaabgeordneten Christian Doleschal.
Ziel einer europäischen Armee in der Nato
In dem Papier wird gefordert, dass alle europäischen Nationen, die bereit sind, ihre Verteidigungspolitik stärker zu integrieren, als „Koalition der Willigen“ vorangehen sollen. Diese Staaten sollen die Harmonisierung und den Aufbau gemeinsamer europäischer Kommandostrukturen vorantreiben. Langfristiges Ziel sei eine europäische Armee, eingebettet in die Strukturen der Nato.
Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben
Aus Sicht der CSU-Antragsteller soll Europa über das bisherige Nato-Ziel hinausgehen und fünf Prozent der eigenen Wirtschaftskraft für Verteidigung ausgeben. Wenn die EU-mitgliedstaaten in den kommenden Jahren so viel wie die USA für Verteidigung ausgäben, hätten die Bürger nach Auffassung der Antragsteller ein Recht darauf, dass sich Europa im engen Schulterschluss mit den westlichen Partnern auch selbst verteidigen könne.
Vorschläge für institutionelle Reformen der EU
In dem CSU-Antrag werden zudem institutionelle Reformen in der europäischen Union gefordert. Um bei außenpolitischen Fragen handlungsfähig zu werden, müsse die Einstimmigkeit überwunden werden, heißt es in dem text. Es dürfe nicht mehr „der Langsamste das Tempo bestimmen“.
