Gewerkschaft der Polizei fordert weitergehende Maßnahmen bei E-Scooter-Haftung
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert im Zuge der geplanten Reform der Haftungsregeln für E-Scooter weitergehende Maßnahmen. sie begrüßt den von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten gesetzentwurf grundsätzlich, hält jedoch zusätzliche Regulierungsschritte für notwendig.
Geplante Haftungsregeln für Halter und Fahrer
Verschuldensunabhängige Halterhaftung
Hubig plant, Halter von E-Scootern künftig unabhängig von einem Verschulden haften zu lassen. zudem soll für Fahrer eine Haftung für vermutetes Verschulden eingeführt werden.
GdP-Vize Michael Mertens sagte dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe), der Entwurf des Justizministeriums „kann nur ein Teil einer umfassenden Problemlösung bei der derzeit unterregulierten und zum Teil chaotischen E-Scooter-Lage, vor allem in den Großstädten hierzulande, sein“. Ziel müsse es sein, unfälle mit Bezug zu E-Scootern „perspektivisch gänzlich zu vermeiden“.
Forderung nach verbindlichen Abstellregeln in Städten
Nach den Vorstellungen der GdP sollen Städte verbindlich festlegen, an welchen Stellen E-Scooter abgestellt werden dürfen und wo sie verboten sind. Erlaubt sein könnten etwa markierte Parkflächen. Verbote sollen nach diesem Konzept beispielsweise Gehwege oder Gefahrenstellen betreffen.
Abstimmung mit Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung
Mertens verwies darauf, dass die geplante Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung aus dem Bundesverkehrsministerium mit dem Entwurf des Justizministeriums übereinstimmen müsse. Beide Regelwerke müssten aufeinander abgestimmt sein, damit ein wirksames Gesamtpaket entstehen könne.
„Hier sind jetzt der Bundesrat und Bundestag gefragt, die unzureichenden Regeln im vorliegenden Entwurf noch grundlegend zu überarbeiten und somit praxistauglicher zu machen“, sagte Mertens.
Unterstützung aus der CDU für Reformpläne
Die CDU unterstützt die Pläne des Justizministeriums. Der Verbraucherschutz-Beauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke (CDU), sprach von einer „guten Nachricht für Geschädigte“. Angesichts steigender Unfallzahlen sei es „notwendig und folgerichtig, dass wir die Haftungsregeln fair gestalten und damit einen angemessenen Ausgleich für Unfallopfer mit E-Scootern schaffen“, sagte er ebenfalls dem „Handelsblatt“.
Steineke kündigte an: „Wir werden die Vorschläge der Ministerin prüfen.“
