kritik der Linken an plänen für neuen Wehrdienst
Vor der Abstimmung über einen neuen Wehrdienst an diesem Freitag im Bundestag hat die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, deutliche Kritik an Überlegungen zu einem Pflichtdienst geäußert. In der „Rheinischen Post“ wandte sie sich gegen vorwürfe mangelnder Leistungsbereitschaft junger Menschen und gegen eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht.
Ablehnung eines Pflichtdienstes und Verweis auf Grundgesetz
reichinnek sagte der Zeitung, sie halte es für falsch, jungen Menschen permanent zu unterstellen, sie würden nicht genug leisten. Diese Behauptung treffe nicht zu. Die Linken-Politikerin bekräftigte, ihre Partei wolle die bundeswehr als Verteidigungsarmee, wie es im Grundgesetz festgelegt sei. Um neue Soldatinnen und Soldaten zu gewinnen, sei die Wehrpflicht ihrer Ansicht nach jedoch der falsche Weg. Niemand dürfe zum Dienst an der waffe gezwungen werden, betonte sie.
Hinweis auf Belastungen junger Generation
Reichinnek verwies zudem darauf, dass immer wieder über neue Pflichten für die Bevölkerung gesprochen werde. Die junge Generation sei gleichzeitig mit zahlreichen Krisen konfrontiert, darunter Kriege, Klimawandel und die corona-Pandemie. Vor diesem Hintergrund müsse nach ihrer Darstellung stärker über die psychische Gesundheit junger Menschen gesprochen werden.
Unterstützung der Kritik durch Ulrich Thoden
Bewertung des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes
Der Linken-Politiker Ulrich Thoden schloss sich der Kritik Reichinneks an. Er äußerte in der „Rheinischen Post“ Verständnis für geplante Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern gegen die Wehrdienst-Pläne. Thoden sagte, mit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz werde die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereitet und die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben.Dies löse bei jungen Menschen, die als erste betroffen seien, Protest und demokratischen Widerstand aus.
Abstimmung im Bundestag und geplanter Umfang des Wehrdienstes
Der Bundestag soll am Freitag abschließend über den neuen Wehrdienst entscheiden. Vorgesehen ist die Einführung einer verpflichtenden Musterung für alle 18-jährigen Männer.
