Streit zwischen grünen und Linken über Rentenpaket
Vorwürfe der Grünen an die Linke
Führende Vertreter der Grünen werfen der Linken vor, im Rentenstreit mit der Regierung nachzugeben. Hintergrund ist die geplante Enthaltung der Linken beim Rentenpaket, die der Regierungskoalition trotz Abweichlern eine Verabschiedung ermöglichen soll.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe), die Linke habe „die Revolution ausgerufen und landet als Mehrheitsbeschaffer von Friedrich Merz“. Es gebe „ohne eigene ambition, ohne Mitsprache“ eine Unterstützung des Vorhabens.
Audretsch kritisierte, die Stabilisierung des Rentenniveaus für einige Jahre helfe gerade jungen Menschen nicht. Die Grünen wollten das Rentenniveau hingegen „für immer stabilisieren“.
Position der Grünen-Fraktionsführung
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kündigte an, dass die Grünen bei der Abstimmung am Freitag anders als die Linke gegen das Rentenpaket stimmen wollen.“Der vorliegende Gesetzentwurf von Union und SPD ist schlecht – und daher lehnen wir ihn ab“, sagte sie.
Wer die Zustimmung der grünen für ein Gesetz wolle,müsse mit der Fraktion reden,betonte Haßelmann. die Grünen hätten Vorschläge zur Rente gemacht, „die das Rentenniveau länger stabil halten und gerechter gegenüber der jungen Generation sind“. Dass Friedrich Merz sich für sein Gesetz Hilfe von der Linken holen müsse, sage „alles über den desolaten zustand dieser Koalition“.
Reaktion der Linken auf Kritik der Grünen
Erklärung von Linken-Chefin Schwerdtner
In der Opposition kommt es angesichts der Haltung der Linken zu offenem Streit. Die Linken-Vorsitzende ines Schwerdtner warf den Grünen vor, sich seit Monaten der Koalition anzubiedern, um mitzuregieren. „Und jetzt, wo es darum geht, die Renten zu sichern, entdecken sie auf einmal ihr Rückgrat“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.
Schwerdtner erklärte, die Grünen, die junge Gruppe der Union und die Arbeitgeberverbände stünden „auf der anderen Seite der Barrikade“. Die Linke habe lange abgewogen, wie sie sich zum Rentenpaket verhalten solle.
Zustimmen könne man dem Paket wegen bestehender Schwachpunkte nicht, so Schwerdtner. Ablehnen könne man es aber ebenfalls nicht, „weil wir einerseits für die Mütterrente und andererseits für die Absicherung des Rentenniveaus sind“.
