Bundestagsetat steigt trotz geringerer Abgeordnetenzahl
Trotz der Verkleinerung des Bundestags um 103 Abgeordnete steigen die Kosten für das Parlament weiter an.Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt).
Entwicklung des Bundestagsetats
Demnach soll der Bundestagsetat im jahr 2026 um 126 Millionen Euro auf 1,276 Milliarden Euro anwachsen. Als Grund nennt der Bund der Steuerzahler, dass zwar seit der Wahl im Februar nur noch 630 statt zuvor 733 Abgeordnete im Bundestag sitzen, der Verwaltungsapparat jedoch weitgehend unverändert bleibt.
Personalkosten und Verwaltungsstruktur
Nach Angaben des BdSt verursachen allein die Personalausgaben für Abgeordnetenmitarbeiter Kosten von insgesamt rund 280 Millionen Euro. Jeder Parlamentarier kann demnach jährlich mindestens 325.768 Euro für sein Büropersonal veranschlagen. Zusätzlich beschäftigt die Bundestagsverwaltung etwa 3.000 Mitarbeiter.
Liegenschaften des Bundestags
Ein weiterer Faktor für die Kostenentwicklung sind nach Darstellung des BdSt die Liegenschaften des Parlaments. Derzeit werden in Berlin rund 6.300 Büros an 32 Standorten unterhalten. Durch einen Erweiterungsbau am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus sollen weitere rund 300 Büros hinzukommen.
Forderungen des Bundes der Steuerzahler
BdSt-Präsident Reiner Holznagel sagte der „Bild“, die Wahlrechtsreform habe den Bundestag zwar etwas kleiner gemacht, aber „das Drumherum“ sei zu teuer. „Der Verwaltungsapparat bleibt riesengroß, die sehr vielen Liegenschaften schlagen kräftig zu Buche“, erklärte Holznagel.
Debatte über Größe des Parlaments
Holznagel forderte weitere Einschnitte und eine erneute Debatte über die Größe des Parlaments. „Die 630 Mandate dürfen keine heilige Zahl sein.500 Abgeordnete sind genug“, sagte Holznagel. Er sprach sich für mehr Mut und Sparwillen aus.
