Union ringt intern um Einigung zum Renten-Paket
Die CDU/CSU-bundestagsfraktion hat am Dienstag in Berlin eine von internem Streit über das geplante Renten-Paket geprägte Fraktionssitzung begonnen. Die Sitzung gilt mit Blick auf die für Freitag im Bundestag vorgesehene Abstimmung als entscheidend.
Spahn setzt auf Entscheidung nach intensiver Debatte
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) betonte vor Beginn der sitzung die Bedeutung eines klaren Ergebnisses. „Es kann debattiert werden, diskutiert werden, hart miteinander gerungen werden, aber entscheidend ist, dass dann jede Debatte auch zu einer Entscheidung kommt“, sagte Spahn.
Nach seinen Worten soll in der fraktionssitzung ein „Stimmungsbild“ abgefragt werden. Er erwarte, dass bei einer Mehrheit in der Fraktion auch alle anderen abgeordneten dieser mehrheit folgen. Wer dies nicht wolle, müsse dies vorher anzeigen. „Und dann werden wir Gespräche miteinander führen“, kündigte Spahn an.
junge Gruppe lehnt Renten-Paket weiterhin ab
Bedenken wegen Belastungen für nachfolgende Generationen
Vor der geplanten Abstimmung im Bundestag über das mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte Renten-Paket hatten Abgeordnete der „Jungen Gruppe“ in der Unionsfraktion erneut Widerstand angekündigt. Die Gruppe um den Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, erklärte, das Paket sei wegen hoher Belastungen für nachfolgende Generationen weiterhin nicht zustimmungsfähig.
Mehrheitsverhältnisse in der Koalition
ohne die Stimmen der jungen Bundestagsabgeordneten hat die Koalition aus Union und SPD im Bundestag keine eigene mehrheit für das Renten-Paket. Die Entscheidung der „Jungen Gruppe“ gilt daher als ausschlaggebend für den Ausgang der Abstimmung.
