Durchsuchungen am college of Europe und beim Europäischen Auswärtigen Dienst
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat am Dienstag Durchsuchungen am College of Europe in Brügge und beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in brüssel durchführen lassen. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit einem Verdacht auf Betrug bei einem von der Europäischen Union finanzierten ausbildungsprogramm für junge diplomaten. Drei Verdächtige wurden festgenommen.
Ermittlungen zu EU-Projekt „Diplomatic academy“
Im Zentrum der Ermittlungen steht das Projekt der Europäischen Union „Diplomatic Academy“,das in den Jahren 2021 bis 2022 an das College of Europe vergeben wurde. Untersucht wird, ob die Hochschule oder ihre Vertreter im Vorfeld über die Auswahlkriterien des Vergabeverfahrens informiert waren. Zudem wird geprüft, ob vertrauliche Informationen an einen der Bewerber weitergegeben wurden.
Das College of Europe steht derzeit unter der Leitung der früheren EU-chefdiplomatin Federica Mogherini.
Durchsuchungen und rechtliche Schritte
Rolle von EPPO, Polizei und OLAF
Die belgische Polizei führte die Durchsuchungen auf Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft durch.Der Antrag war von einem Untersuchungsrichter genehmigt worden. Unterstützt wurde die Aktion von der Europäischen Antibetrugsbehörde (OLAF).
Aufhebung von Immunitäten und Tatvorwürfe
Vor den Durchsuchungen beantragte die Europäische Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität mehrerer Verdächtiger. Dies wurde gewährt. Die Ermittlungen wurden ursprünglich der Europäischen Antibetrugsbehörde gemeldet. Sie umfassen mögliche Verstöße gegen das Vergaberecht, Korruption, Interessenkonflikte und die Verletzung des berufsgeheimnisses.
Ein belgischer Untersuchungsrichter aus Westflandern unterstützt die laufenden Ermittlungen.
