SPD im Rentenstreit weiter zuversichtlich

SPD-Fraktionsvize Eichwede erwartet Mehrheit für Rentenpaket

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede zeigt sich zuversichtlich, dass das geplante Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalition erhält. Sie verwies auf entsprechende Signale aus den Reihen des Koalitionspartners.

aussagen im RBB-Inforadio

Eichwede erklärte am Montag im RBB-Inforadio, es gebe klare Signale, „dass wir das Rentenpaket in dieser Woche verabschieden und dass die Mehrheit der Koalition da dementsprechend auch steht“. Der SPD sei wichtig, den Rentnerinnen und Rentnern eine Absicherung im Alter zu bieten und sie vor altersarmut zu bewahren.

Die SPD-Politikerin betonte, die Finanzierung solle nicht über Beiträge erfolgen, sondern über Steuermittel. „Wir haben uns bewusst dafür entschieden, dass das nicht aus Beiträgen bezahlt wird, sondern aus Steuermitteln – das heißt, dass es quasi die Gesamtsolidargemeinschaft trägt, also auch die, die nicht in die rente einzahlen“, sagte Eichwede.

Beratungen über langfristige Ausrichtung

Rentenkommission und Reformziele

Nach der verabschiedung des Pakets solle in der rentenkommission weiter darüber beraten werden, wie das Rentenniveau langfristig besser aufgestellt werden könne. „Diesen Reformwillen haben auch wir als Sozialdemokraten, weil wir ja gerade wollen, dass wir den Sozialstaat zukunftsfähig machen“, sagte Eichwede.

priorität kurzfristige Sicherheit

Kurzfristig sei es nach ihren Worten wichtig, vielen Menschen Sicherheit zu geben, die „unser Land lange gestaltet haben, die es auch bei uns in der Region gerade insbesondere mit aufgebaut haben“. Eichwede erklärte weiter, man sehe, „dass die Mehrheit der Bevölkerung auch dahinter steht“.