Hessens Ministerpräsident Rhein fordert Verbeamtungsstopp
Angesichts steigender Kosten im Öffentlichen Dienst fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) einen Kurswechsel in der Personalpolitik von Bund und Ländern. Zentraler Punkt ist ein Verbeamtungsstopp in bestimmten Bereichen der Verwaltung.
Forderung nach „Schlankheitskur“ für Verwaltung und Bürokratie
Rhein erklärte der „Bild“ (Montagsausgabe), Deutschland müsse den Sparzwang in den öffentlichen Haushalten zu einer „Schlankheitskur für Verwaltung und Bürokratie“ nutzen. verbeamtungsstopps in der Ministerialverwaltung und Wiederbesetzungssperren dürften dabei „kein tabu sein“.
Nach seinen Angaben bezieht sich die forderung auf Beamte in Behörden. Bereiche wie Polizei oder Schulen nannte Rhein ausdrücklich nicht.
Sparmaßnahmen in Hessen
Ausgesetzte Besoldungserhöhung
Die schwarz-rote landesregierung in Hessen hat in diesem Jahr die geplante Besoldungserhöhung für Landesbeamte für vier Monate ausgesetzt.Nach Angaben von Ministerpräsident Rhein wurden dadurch rund 180 Millionen Euro eingespart.
Staatsverständnis des Ministerpräsidenten
Rhein sagte der „Bild“, der Staat sei nicht der bessere Unternehmer, nicht der bessere Investor, nicht der bessere Bürger und „vor allem kein Besserwisser“. Ein „guter Staat“ sei „schlank in seinen Strukturen“.
