Kritik der Linken an Ergebnissen des Koalitionsausschusses zur Rentenpolitik
Die Linke hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Rentenpolitik kritisiert. Die Rentenkommission habe nun freie Hand für Rentenkürzungen, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner dem Sender n-tv. Eine mögliche Zustimmung der Linken zum Rentenpaket im Bundestag gilt damit als unwahrscheinlich.
Position der Linken zum Rentenpaket
Ursprünglich hatte die Linke erwogen, dem Rentenpaket im Bundestag zuzustimmen. Ausschlaggebend war dabei vor allem die im Paket enthaltene Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Nach den jüngsten Beschlüssen ist eine Zustimmung jedoch voraussichtlich vom Tisch.
Schwerdtner erklärte,die Linke werde keinem Gesetz zustimmen,das das Rentenniveau absenke. Die Beschlüsse seien aus ihrer Sicht nicht geeignet,das rentensystem zukunftsfest zu machen und setzten zu stark auf private Vorsorge. Vielen Menschen fehle das Geld,um sich privat abzusichern.
Beschlüsse des Koalitionsausschusses
Der Koalitionsausschuss hatte auf Druck der SPD verabredet,das Rentenpaket in der kommenden Woche unverändert im Bundestag zu beschließen. Als Zugeständnis an junge Unionsabgeordnete soll zusätzlich ein Entschließungsantrag ins Parlament eingebracht werden. Dieser soll umreißen, wie die von der Koalition geplante Rentenkommission arbeiten soll.
Rentenkommission und Reformpläne
aussagen von Merz und Klingbeil
Mit Blick auf die Junge Gruppe, auf deren Stimmen die Koalition angewiesen ist, bekräftigten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Chef Lars Klingbeil ihre Bereitschaft zu einer tiefgreifenden Reform der Rente. Man müsse die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme sicherstellen, dafür seien Strukturreformen nötig, sagte Klingbeil.
Merz erklärte, die Rentenkommission solle spätestens Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge für eine umfassende Neuordnung der alterssicherung vorlegen. Nächstes Jahr zur gleichen Zeit werde sich die Koalition nach seinen Worten in der Schlussphase der Beratungen über ein Gesamtpaket befinden.
Kritik der Linken an Junge Gruppe und Kommission
Schwerdtner bezeichnete den Aufstand der Jungen Gruppe als ein abgekartetes Spiel mit der Unionsspitze. Zwar bleibe das Rentenpaket bestehen, aber der Begleittext zum Gesetz habe aus ihrer Sicht große Bedeutung. Die Union habe bekommen, was sie wolle, die SPD habe nach ihren Worten nachgegeben und lasse nun sogar über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters verhandeln.
Aus Sicht der Linken ist bereits die zusammensetzung der Rentenkommission problematisch. Dort säßen Wirtschaftsprofessoren, die von den Rentenreformen nicht selbst betroffen seien, weil sie privat versichert seien, sagte Schwerdtner.Diese Personen entschieden nun über das Geld von 21 Millionen rentnerinnen und Rentnern.
Forderungen der Linken zur Rentenpolitik
Schwerdtner warf der bundesregierung vor,es fehle ihr an Mut und Willen,die gesetzliche Rente zu stärken und Reformen umzusetzen. Die Linke fordert eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent sowie eine Verdoppelung der Beitragsbemessungsgrenze,damit auch Besserverdienende in die gesetzliche rente einzahlen. Zudem sollten Beamte, Selbstständige und Politiker in das System einbezogen werden.
