Die Grünen warnen vor der von der Bundesregierung geplanten Reform des Bürgergelds. die von der SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas vorgelegten Verschärfungen der Grundsicherung könnten nach Einschätzung der Partei psychisch erkrankte Menschen besonders betreffen. Das sagte Kirsten Kappert-Gonther,Obfrau der Grünen im Gesundheitsausschuss,dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.
Geplante Änderungen beim Bürgergeld
Im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas ist vorgesehen, dass unter bestimmten Umständen auch für Menschen mit psychischen Erkrankungen Bürgergeld-Leistungen gestrichen werden können. Dies soll möglich sein, wenn Leistungsbeziehende drei Termine im Jobcenter ohne triftigen Grund versäumen.
zudem sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter die Möglichkeit erhalten, betroffene Personen zu Hause aufzusuchen.
Kritik der Grünen an Auswirkungen auf psychisch Erkrankte
Kirsten Kappert-Gonther kritisierte, dass die geplanten Anforderungen für Menschen mit Depressionen, Angststörungen oder Suchterkrankungen eine zusätzliche Hürde darstellten. Es sei nicht Aufgabe der Jobcenter, zu prüfen, ob eine psychische Erkrankung vorliege. Für diese Aufgabe gebe es Ärzte und Psychotherapeuten, betonte die Grünenabgeordnete, die Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie ist.
Ein Streichen von Leistungen bei verpassten Terminen im Jobcenter sei für psychisch kranke Menschen bedrohlich und kontraproduktiv, warnte Kappert-Gonther.
