Grünen-Politikerin Nanni fordert umfassende Gesamtverteidigung
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, fordert umfangreiche Maßnahmen im Bereich der Gesamtverteidigung. In einem Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am kommenden Wochenende in Hannover wirbt sie für eine Neuordnung des gesamtstaatlichen Krisenmanagements.
Forderung nach bundesweiter Koordinierungsstelle
Ansiedlung im Bundeskanzleramt
Nanni und weitere Antragsteller verlangen laut einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ die Einrichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement. Diese Stelle soll direkt beim Bundeskanzleramt angesiedelt werden.
in dem Antrag heißt es, die Koordinierungsstelle solle dafür sorgen, „dass das Krisenmanagement der verschiedenen Ebenen konzeptionell zusammen gedacht wird – vom zivilen Engagement vor Ort bis zum militärischen Dienst“.
Kritik am neuen Wehrdienstgesetz
Fokus nur auf junge menschen und Militär
Nanni kritisiert in dem Antrag das neue Wehrdienstgesetz, auf das sich die Regierungskoalition aus union und SPD vor knapp zwei Wochen geeinigt hat. Dieses liefere „keine ausreichende Antwort, weil sie nur junge Menschen in den Blick nimmt und sich auf den militärischen Teil des gesamtstaatlichen Krisenmanagements beschränkt“.
Stattdessen solle in einer akuten Krise – etwa durch einen militärischen Angriff, eine Sabotageaktion oder eine Naturkatastrophe – erreicht werden, „dass alle Menschen in Deutschland wissen, was sie selbst tun können, um sich und Andere zu schützen oder zumindest die Folgen für alle abzumildern“.
Vorschläge für Ausbildung und Reserveübungen
Mehrmonatige Vollzeitfortbildungen
In dem Antrag ist zudem vorgesehen, dass die Bundeswehr Reserveübungen und Fortbildungen im zivilen Bereich künftig als mehrmonatige Vollzeitfortbildungen anbietet. Wörtlich heißt es, die Bundeswehr solle Reserveübungen „und ausführliche Fortbildungen im zivilen Bereich in Zukunft als mehrmonatige Vollzeitfortbildungen“ anbieten.„Diejenigen, die ihre Qualifikation für einen Teil des gesamtstaatlichen Krisenmanagements (zivil oder militärisch) durch Übungen in Vollzeit auf ein deutlich höheres Level bringen wollen, sollen dann einen Ausgleich zum Verdienstausfall bekommen“, heißt es weiter in dem Antrag.
