Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert die Aufhebung des im Grundgesetz verankerten kooperationsverbots in der Bildung, um einheitliche Schultypen in Deutschland zu schaffen. Er bezieht sich auf die gemeinsame Initiative von Bund und Ländern zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung.
Forderung nach Abschaffung des Kooperationsverbots
„Die föderalen Strukturen in Deutschland sind in manchen Bereichen einfach überholt“, sagte Wegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir könnten eine neue Föderalismuskommission und eine Reform dazu gut vertragen.“ Das Kooperationsverbot in der Bildung halte er für falsch.„Wir sollten die Schultypen vereinheitlichen.“
Wegner betonte: „Ich habe nichts dagegen, dass es einen Länderwettbewerb in der Bildung gibt. aber wir brauchen einen einheitlichen Rahmen dafür.“ Von Arbeitnehmern werde zunehmend Flexibilität erwartet. Ein Umzug mit Kindern zwischen den Bundesländern sei wegen unterschiedlicher Bildungsstrukturen mitunter schwierig. Ziehe jemand mit einem Kind von Berlin nach Baden-Württemberg „und das Kind in Berlin auf einer integrierten Sekundarschule war, die es in baden-Württemberg gar nicht gibt, dann ist das ein Problem“, sagte er.
Hintergrund: Bildungshoheit der Länder
Bildung ist in Deutschland sache der Bundesländer. Das Kooperationsverbot beschränkt den Einfluss des Bundes auf die Schulpolitik der Länder. Über den Sinn dieser Regelung wird seit Jahren regelmäßig diskutiert.wegner sieht die aktuelle Initiative von bund und Ländern für Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau als Gelegenheit,grundlegende strukturelle Änderungen anzugehen.
Ausblick auf Ministerpräsidentenkonferenz
Am 4. dezember steht das Thema bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit kanzler Friedrich Merz (CDU) auf der Tagesordnung. Vorgesehen ist dabei auch, bestimmte Aufgaben beim Bund oder in einzelnen Bundesländern zu bündeln. Wegner sagte, bei der Digitalisierung sei ein einheitlicher Rahmen dringend nötig. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir die Digitalisierung beim Bund zentrieren und als Länder Kompetenzen abgeben.“
