Die Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner wollen ihre Partei zur Anlaufstelle für Wehrdienstverweigerer machen. Grundlage ist ein Antrag der beiden Parteichefs an den gesamten Parteivorstand,über den der „Spiegel“ berichtet.
Antrag an den Parteivorstand
Im Antrag heißt es, die von Union und SPD geplante Pflicht zur Musterung sei der erste Schritt in den „militärischen Zwangsdienst“. Die Partei solle über den parteieigenen zusammenschluss „Die Linke Hilft“ Beratungs- und Informationsangebote zur Wehrdienstverweigerung fördern. Zudem solle die Linke die Kooperation mit weiteren Organisationen suchen. Über den Antrag soll am Wochenende abgestimmt werden.
Geplante Informationsangebote
Weiter heißt es in dem Antrag: „Wir werden über tipps und Tricks für die Zwangs-Musterung und Kriegsdienstverweigerung informieren,denn es gibt viele Möglichkeiten,sich dem Zwangsdienst zu entziehen.“
Rahmen der Wehrdienstpläne
Nach einer Einigung von Union und SPD soll der Wehrdienst zunächst freiwillig bleiben.Künftig sollen jedoch alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 verpflichtend gemustert werden. Werden die vom Verteidigungsministerium definierten Ziele für freiwillig Wehrdienstleistende nicht erreicht, könnte der Bundestag eine sogenannte Bedarfswehrpflicht beschließen, bei der auch ein Zufallsverfahren zur anwendung kommen kann. Die eingezogenen Männer würden dann per Los bestimmt. Stellt der Bundestag den Spannungs- oder Verteidigungsfall fest, wofür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, tritt automatisch die allgemeine Wehrpflicht wieder in Kraft.
Resonanz bei jungen Wählern
Die Linke verzeichnet unter jungen Menschen starken Zulauf. Bei der Bundestagswahl wurde die Partei in der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen stärkste Kraft.
