Gewerbesteuerlast in Deutschland erreicht Rekordhoch
Hebesatz steigt im Bundesdurchschnitt
Die Gewerbesteuer in Deutschland hat ein Rekordniveau erreicht. Im Bundesdurchschnitt erhöhte sich der Hebesatz in diesem Jahr um einen Punkt auf 438 Prozent. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen industrie- und Handelskammer (DIHK) hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Bundesweit haben 64 Gemeinden den Gewerbesteuer-Hebesatz angehoben, während vier Gemeinden ihn gesenkt haben. Die höchsten Hebesätze verzeichnen Oberhausen und Mülheim mit jeweils 580 Prozent. Die niedrigsten Hebesätze gelten in Leverkusen und Monheim mit jeweils 250 Prozent.
Begründung der kommunen
Die Kommunen führen die Steuererhöhungen auf finanzielle Zwänge zurück.Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und gemeindebundes, erklärte, dass keine Gemeinde Steuererhöhungen leichtfertig beschließe. Angesichts eines für dieses jahr erwarteten kommunalen Defizits von 30 Milliarden Euro seien die bisherigen Steuererhöhungen als maßvoll zu bewerten. Zimmermann rechnet damit, dass die Hebesätze auch in den kommenden Jahren leicht steigen werden.
Forderungen der Städte
Der Deutsche Städtetag betont, dass die Defizite der Kommunen nicht selbst verschuldet seien.Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt nennt als Hauptursachen steigende Sozialkosten und zusätzliche Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, jedoch nicht ausreichend finanzieren. Schuchardt warnt, dass die örtlichen Realsteuern, zu denen neben der Gewerbesteuer auch die grundsteuer zählt, weiter steigen könnten, falls die Kommunen nicht rasch und deutlich entlastet werden. er fordert einen höheren kommunalen Anteil an den Gemeinschaftssteuern sowie eine Entlastung der Kommunen von gesetzlichen Aufgaben durch Bund und Länder.
Kritik der Wirtschaft
DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov sieht in der Gewerbesteuer einen Nachteil für den Wirtschaftsstandort deutschland. Sie betont, dass eine solche regionale Belastung der Unternehmen zusätzlich zur Körperschaft- und Einkommensteuer nur in Deutschland existiere. Reformvorschläge würden seit Jahren diskutiert, jedoch nicht umgesetzt, da sowohl die Kommunen als auch die Länder keine Einigung erzielen.Melnikov warnt, dass im ungünstigsten Fall unternehmen ihre Standorte oder Produktionen ins Ausland verlagern könnten.
