Bundesgesundheitsministerin Warken gegen Basistarif in der Krankenversicherung
ablehnung einer aufteilung in Basis- und Zusatztarife
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht sich gegen eine Aufteilung der gesetzlichen Krankenversicherung in eine Basisabsicherung und Zusatztarife aus. Ihr sei es wichtig,den solidarischen Gedanken der Gesundheitsversorgung zu erhalten. Die medizinische Versorgung dürfe nicht vom Einkommen abhängen, erklärte Warken gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Kritik an Zweiklassenmedizin
Warken betonte, eine Aufteilung in einen Rumpftarif mit Basisleistungen und Zusatzversicherungen halte sie für problematisch. In einem solchen Modell würde das Einkommen bestimmen, welche Versorgung sich jemand leisten könne. Dies würde zu einer Form von Zweiklassenmedizin führen. Das Solidarsystem bezeichnete sie als eine Errungenschaft, die sie nicht aufgeben wolle.
Dringlichkeit der Finanzreform
Die Ministerin unterstrich die Notwendigkeit der geplanten Reform für das kommende Jahr. Für 2027 werde ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe erwartet, das gedeckt werden müsse. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wachse kontinuierlich, ein Ende sei nicht absehbar.
Geplantes Primärarztsystem und Anreizmodelle
Ein zentrales Element der Reform ist laut Warken das geplante Primärarztsystem. Sie betonte die Notwendigkeit eines klugen Anreizsystems. Beispielsweise sei ein Bonus denkbar, wenn Versicherte den Hausarzt als erste Anlaufstelle wählen. Umgekehrt könne eine zusätzliche Gebühr anfallen, wenn direkt ein Facharzt aufgesucht wird. Ohne eine solche Steuerung sei die Reform nicht umsetzbar.
Absage an Facharzttarif
Den Vorschlag von Kassenärzte-Chef andreas Gassen, einen speziellen Facharzttarif für Versicherte einzuführen, die sich nicht steuern lassen wollen, lehnte Warken ab. Ziel sei eine bessere Versorgung und nicht das Erkaufen nicht notwendiger oder sachgerechter Leistungen.Das System solle für alle gelten. Jeder, der einen Facharzttermin benötigt, müsse diesen in angemessener Zeit erhalten.
