Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze im Mittelmeer
Der Bundestag hat am Donnerstag die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an mehreren Bundeswehreinsätzen im Mittelmeer beschlossen. Für die Verlängerung der Beteiligung an der von der Europäischen Union geführten Operation Eunafvor Med Irini stimmten 315 AbgeordneteBundestag verlängert Bundeswehreinsätze im Mittelmeer
beschluss zur Fortsetzung der Einsätze
Der Bundestag hat die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an mehreren Bundeswehreinsätzen im Mittelmeer beschlossen. Für die Verlängerung der Beteiligung an der von der Europäischen Union geführten Mittelmeer-Operation Eunafvor med Irini stimmten am Donnerstag 315 Abgeordnete.Es gab 182 Nein-Stimmen und 69 Enthaltungen. Für die weitere deutsche Beteiligung am Nato-Einsatz „Sea Guardian“ votierten 388 Abgeordnete mit Ja, 169 mit Nein und drei enthielten sich. Beide Mandate werden um ein weiteres Jahr verlängert.
Aufgaben und Ziele der Operationen
Die Operation Eunafvor Med Irini verfolgt das Ziel, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen. Zudem soll die Mission einen Beitrag zur Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten leisten. Die Bundeswehr übernimmt dabei Aufgaben wie seeraumüberwachung und -aufklärung.Das deutsche Kontingent umfasst bis zu 300 Soldaten.
Begründung der Mandatsverlängerung
Im Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung wird auf fortwährende Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen verwiesen. Es gebe weiterhin Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern an die ost- und westlibyschen Akteure. Trotz der 2020 geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung befinden sich laut Antrag weiterhin ausländische Kämpfer, Kräfte und Söldner auf beiden Seiten im Land.
Deutsche Beteiligung an „Sea Guardian“
Für die Mission „Sea Guardian“ können wie bisher bis zu 550 Soldaten eingesetzt werden. ziel ist es, im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den terrorismus sowie zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld zu leisten.
