Wehrdienst bleibt vorerst freiwillig
Die schwarz-rote Koalition hat sich darauf verständigt, dass der Wehrdienst in Deutschland zunächst freiwillig bleiben soll. Gleichzeitig soll ein verbindlicher Aufwuchspfad für die Streitkräfte festgelegt werden. sollte sich nicht genügend Freiwillige melden,soll der Bundestag über verpflichtende Maßnahmen beraten.
Aussagen der Regierungsvertreter
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte, dass andere europäische Länder, insbesondere im Norden, zeigten, dass das Prinzip der Freiwilligkeit in Verbindung mit attraktiven Angeboten funktioniere. Pistorius äußerte die Erwartung, dass dies auch in Deutschland gelingen werde. Ihm sei eine flächendeckende Musterung wichtig,um ein vollständiges Lagebild der jeweiligen Jahrgänge zu erhalten.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erklärte, das Ziel sei, möglichst viele junge Menschen für den Dienst zu gewinnen. Falls dies nicht ausreiche, müsse eine Verpflichtung in Betracht gezogen werden. Spahn hob hervor, dass durch einen verbindlichen Aufwuchspfad und eine halbjährliche berichtspflicht an den Deutschen Bundestag Transparenz über den stand des aufwuchses der Streitkräfte geschaffen werde.
Stärkung der Freiwilligendienste
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wies darauf hin, dass die Koalition auch eine Stärkung der Freiwilligendienste anstrebe. Diese sollen um 15.000 Stellen aufgestockt werden, sodass künftig mehr als 100.000 Stellen für Freiwilligendienste in Deutschland zur Verfügung stehen.
