Lechner fordert entschlossenes Handeln vom Koalitionsausschuss
Appell an die Bundesregierung
Vor dem am abend tagenden Koalitionsausschuss hat der niedersächsische CDU-Landeschef Sebastian Lechner die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln aufgefordert. Die menschen erwarteten, dass tatsächlich gehandelt, entschieden und Veränderungen angestoßen würden, sagte Lechner dem Nachrichtenmagazin Politico.
Forderung nach konkreten Entscheidungen
Lechner betonte, der Ausschuss müsse entscheidungen treffen, die in den kommenden sechs bis acht Monaten spürbare Veränderungen in Deutschland bewirken.Es sei an der zeit, sich nicht mehr auf Unwesentliches zu konzentrieren, sondern konkrete Fortschritte zu erzielen.
Einigkeit bei der Autoindustrie gefordert
Mit Blick auf die Autoindustrie drängte Lechner auf eine Einigung innerhalb der Bundesregierung. Markus Söder sei bereit, den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Autoindustrie umzusetzen.Bisher gebe es jedoch kein signal aus der SPD-Bundestagsfraktion,diesen Weg mitzugehen.Lechner forderte eine einheitliche Position gegenüber der Europäischen Kommission.
Position zur Zukunft des Verbrennungsmotors
Zur Zukunft des Verbrennungsmotors erklärte lechner, Hybride und Range Extender würden weiterhin zugelassen. Dies müsse aus seiner Sicht auch für hocheffiziente Verbrennungsmotoren gelten. Auf die Frage,ob dies auch Diesel-Motoren einschließe,antwortete Lechner,ein Diesel sei ebenfalls ein Verbrenner.
Reformbereitschaft in der rentenpolitik
In der Rentenpolitik sprach sich Lechner für reformen aus. Die CDU müsse eine neue kapitalgedeckte Säule in der rentenversicherung schaffen, die funktioniere – ähnlich dem skandinavischen Modell.
Erwartung an den Koalitionsausschuss
Abschließend zeigte sich Lechner überzeugt, dass der Koalitionsausschuss Ergebnisse liefern müsse. Die Chance für eine Entscheidung sei da, sie müsse jetzt genutzt werden.
