Bundesregierung plant Milliardenbeteiligung an Tennet Deutschland
Die Bundesregierung beabsichtigt, für eine Beteiligung am Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland im Haushalt 2026 rund 7,6 Milliarden Euro bereitzustellen. Dies geht aus der Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor,über die das „Handelsblatt“ berichtet.
Haushaltsausschuss entscheidet über Etat
Der Haushaltsausschuss des Bundestages will am kommenden Donnerstag in einer Bereinigungssitzung den Etat für das kommende Jahr abschließend beraten. Das Finanzministerium hat dazu eine Vorlage mit Änderungen für den Haushalt vorgelegt. Diese sieht einen neuen Titel zur Vorbereitung einer möglichen Beteiligung an Tennet deutschland vor. Im Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sollen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 7,58 milliarden Euro eingeplant werden. Laut Vorlage handelt es sich um Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und halten einer Beteiligung an Tennet Deutschland durch die kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Finanzierung und Verwendungszweck
Für das Jahr 2026 sind rund 102 Millionen Euro als Ausgaben vorgesehen. Die weiteren 7,48 Milliarden Euro sind als Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre eingeplant. Aus der Gesamtsumme lässt sich nicht exakt ableiten, wie hoch ein möglicher Kaufpreis für die Beteiligung wäre. Die Mittel können laut Vorlage auch für Beratungsleistungen und Sachverständige im Zusammenhang mit der Beteiligung verwendet werden.
Hintergrund: tennet und Eigentümerstruktur
Tennet betreibt eines der größten Stromnetze in Deutschland und befindet sich bislang im besitz des niederländischen Staates. Die niederländische Regierung hatte im September einen Teilverkauf an ein Konsortium bestehend aus Norges bank Investment Management,dem niederländischen Pensionsfonds APG und dem singapurischen Staatsfonds GIC angekündigt. Bereits damals wurde erwartet, dass sich der deutsche Staat in einem weiteren Schritt an Tennet Deutschland beteiligen könnte.
