Bundestagspräsidentin mahnt Koalition zur Zusammenarbeit
bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die schwarz-rote Koalition trotz bestehender Differenzen zur Zusammenarbeit aufgerufen. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) erklärte Klöckner, sie vergebe als Bundestagspräsidentin keine Haltungsnoten an die Regierung.Sie betonte jedoch, dass demokratie eine Zumutung, aber auch Handwerk und ein hartes Geschäft sei.
Koalitionen und politische Unterschiede
Klöckner wies darauf hin, dass Koalitionen bedeuten, Menschen mit unterschiedlichen Überzeugungen zusammenzubringen. Es gebe zwar Schnittmengen, jedoch werde die politische DNA der Beteiligten nicht einfach gleichgeschaltet. Entscheidend sei der Wille aller Beteiligten, auch den eigenen Anhängern zu vermitteln, dass in einer Koalition nicht das gesamte Wahlprogramm umgesetzt werden könne. Grundsätzlich sei es sinnvoll, sich an die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zu halten.
Einigungsfähigkeit als Ziel
Nach Ansicht Klöckners ist nicht Einigkeit das Ziel von Koalitionsregierungen, sondern Einigungsfähigkeit. Jede Seite müsse Raum für Profilierung erhalten, gleichzeitig solle ein gemeinsamer Rahmen des Miteinanders bestehen, wie er im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Für die Union seien die Themen Sicherheit, legale migration und wirtschaftliche Stärke besonders wichtig.
