Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als politische Weichenstellung
Der Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt,Sven Schulze,hat die im September 2026 anstehende Landtagswahl als entscheidende politische Weichenstellung für ganz Deutschland bezeichnet. Schulze erklärte gegenüber der „welt“, die AfD kommuniziere sehr klar, dass sie im Grunde einen anderen Staat und ein anderes Land wolle. Dies lehnten die meisten Menschen ab. Es sei eine Verpflichtung, auch für die CDU, dafür zu sorgen, dass die AfD niemals Verantwortung in Deutschland übernehme – weder in den Bundesländern noch im Bund. Am Ende gehe es darum, ob das Land grundlegend verändert werden solle oder nicht. Laut Umfragen ist die AfD derzeit mit abstand stärkste Partei in Sachsen-Anhalt.
Kritik an Aussagen zur Asylpolitik
Sven Schulze erneuerte seine Kritik an Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Dessen Aussagen zu Abschiebungen nach Syrien halte er inhaltlich für falsch. Die Kurskorrektur der bundesregierung in der Asylpolitik habe in Sachsen-Anhalt bereits zu einem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen geführt. Schulze betonte,dass viele Menschen in Deutschland leben,deren Asylverfahren abgeschlossen ist und die das Land verlassen müssten.
Belastungen für Kommunen und Infrastruktur
Schulze hob hervor,dass dies insbesondere für Personen gelte,die straffällig geworden seien und die Gesellschaft sowie die Lebensweise in Deutschland nicht respektierten. Die Unterbringung und Integration von Geflüchteten bringe erhebliche Belastungen für das Land und die Kommunen mit sich. Die kosten seien hoch und belasteten sowohl die Haushalte als auch die Infrastruktur. Daher sei es notwendig, dass die Zahlen weiter sinken – sowohl bei neu ankommenden Geflüchteten als auch bei Personen, die ausreisepflichtig sind.
