SPD-Fraktionschef Miersch sieht schwarz-rote Koalition stabil
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Bundesregierung zurückgewiesen. „Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition durchhält“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“ (montagsausgabe).
Reaktionen auf Äußerungen aus der Union
Den Satz von Unionsfraktionschef Jens Spahn, die Union müsse nicht mit der SPD sterben, bewertete Miersch gelassen. „Niemand will sterben. Diese Koalition wird erfolgreich sein, wenn wir die Mitte der Gesellschaft in den Fokus unserer Arbeit nehmen. Dafür ist die SPD in dieser Koalition“, so Miersch. Er betonte, dass die Unterschiede zwischen den drei Regierungsparteien groß seien, was kompromisse erschwere. „Ich warne aber davor, jede Diskussion sofort zu einem Großkonflikt aufzublasen.Alle sollten mal etwas weniger aufgeregt sein“, sagte Miersch.
Sozialreformen und Pflegeversicherung
Miersch wies den Vorwurf zurück, die SPD bremse bei Sozialreformen.„Wie Sie beim Bürgergeld sehen konnten, sind wir in der Lage, Reformen anzugehen. Wir sind fest entschlossen, unseren Sozialstaat zukunftsfest zu machen“, erklärte der SPD-Fraktionschef. Gleichzeitig stellte er klar: „Wir werden nicht einfach die Sense an den Sozialstaat setzen.“ Die von einigen Unionspolitikern vorgeschlagene Abschaffung der Pflegestufe 1 in der Pflegeversicherung lehnte miersch ab. „Ganz sicher wird die SPD keine Streichung der Pflegestufe 1 mitmachen.“
