Ankündigung weiterer Maßnahmen zur Entlastung von Mietern
bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor der Vorstellung des mietenreports 2025 weitere Maßnahmen zur Entlastung von Mietern angekündigt. „Wir haben angekündigt, das soziale Mietrecht zu stärken“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).„Diese Ankündigung werden wir auch umsetzen.“
Kritische Lage auf dem Wohnungsmarkt
Die Ministerin betonte, dass die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiterhin kritisch sei. „Wer hart arbeitet, aber kein hohes Einkommen hat, kann sich in vielen Städten eine Mietwohnung kaum noch leisten“, erklärte Hubig.
gesetzentwurf für mehr Mieterschutz geplant
Ihr Ziel sei es, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen, der für Mieter weitere Verbesserungen bringe. Hubig wies darauf hin, dass manche Vermieter mit Kurzzeitvermietungen und möblierten Wohnungen versuchen, die Mietpreisbremse zu umgehen. „Hier braucht es endlich klare und faire Regeln“, so die Ministerin. Dies liege auch im Interesse der Vermieter, die sich an die Vorgaben halten.
Schließung von Schlupflöchern bei der Mietpreisbremse
„Die schlupflöcher bei der Mietpreisbremse will ich schließen“, erklärte Hubig. Die Arbeiten an dem Gesetzentwurf seien weit vorangeschritten. Ziel sei ein stimmiges Gesamtpaket, das Mieter besser schützt, ohne die berechtigten Interessen von Vermietern aus dem Blick zu verlieren.
