Forderung nach Industriestrompreis von fünf Cent vor Stahlgipfel
Vor dem Stahlgipfel bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) einen Industriestrompreis von fünf cent pro Kilowattstunde. „Wir brauchen einen klaren Fahrplan für den Industriestrompreis und international wettbewerbsfähige Energiepreise von um die fünf Cent pro Kilowattstunde“, sagte Rehlinger der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).
Beschleunigung der Wasserstoffinfrastruktur und grüner Leitmärkte
Rehlinger betonte zudem die notwendigkeit, den aufbau der Wasserstoffinfrastruktur und grüner Leitmärkte für grünen Stahl zu beschleunigen.sie schlug unter anderem „buy european“-Regelungen und eine Bevorzugung von grünem Stahl aus Deutschland bei staatlichen vergaben im Hochbau oder bei der Bahn vor.
Schutzmechanismen gegen Dumpingpreise
Als weitere Maßnahme forderte die stellvertretende SPD-Vorsitzende wirksame handelspolitische Schutzmechanismen gegen Dumpingpreise und staatlich subventionierte Überkapazitäten auf europäischer Ebene. Im Saarland hängen laut Rehlinger 12.000 Arbeitsplätze direkt an der Stahlindustrie, etwa 20.000 weitere indirekt.
Pläne der bundesregierung und Forderungen der Grünen
Die schwarz-rote koalition plant, die vergünstigung für 50 Prozent des benötigten Stroms zu gewähren. Diese Regelung soll im Januar 2026 in Kraft treten.
Die Grünen gehen in ihren Forderungen weiter. Sie sprechen sich für einen Industriestrompreis von fünf Cent für zwei Drittel des Verbrauchs aus. Dies geht aus einem Papier des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Audretsch, der wirtschaftspolitischen Sprecherin Sandra Detzer und des ehemaligen Wirtschaftsstaatssekretärs Michael Kellner hervor. Im Gegenzug sollen Unternehmen Standortgarantien abgeben und sich zum klimafreundlichen Umbau verpflichten.
Debatte innerhalb der Grünen
Innerhalb der Grünen gab es sowohl Befürworter als auch Gegner eines Industriestrompreises. Die Gegner argumentieren, dass ein niedrigerer Strompreis die Energiewende behindern und den CO2-Ausstoß erhöhen könnte, da Unternehmen weniger Anreiz hätten, effizienter zu arbeiten. Das aktuelle Vorpreschen der Wirtschaftspolitiker innerhalb der Bundestagsfraktion wird auch als Reaktion auf die öffentliche Kritik an den Grünen, der Energiewende und den hohen Strompreisen gesehen.
sicherheits- und wirtschaftspolitische erwägungen
Sandra Detzer betonte gegenüber der Zeitung,dass niemand dauerhafte Subventionen wolle. Gleichzeitig wolle aber auch niemand ein Land, das bei Stahlimporten vollständig vom Ausland abhängig sei.
